LeserInnenbriefe

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Effizient reagieren

betr.: „‚Cumhuriyet‘ baut auf Solidarität“, taz vom 2. 11. 16

Da die EU sowie die Nato vorgeben, eine Wertegemeinschaft von nicht unerheblicher Bedeutung darzustellen und in jeglicher Hinsicht für die Aufrechterhaltung von elementaren Grund- und Bürgerrechten im Sinne der Demokratie einzustehen, sollten beide Organisationen effizient reagieren. Diese Reaktion sollte dabei nicht nur aus einer von mangelnder Zivilcourage bestehenden Abmahnung bestehen, sondern man sollte die Nato-Grenze weiter an die Westgrenze der Türkei versetzen und dort die Grenzregelung für Staaten außerhalb der EU in Kraft setzen. Somit kämen zum einen nicht mehr die Grenzerleichterungen der EU zum Tragen, zum anderen sollte die Nato hier ausdrücklich erklären, dass sie nicht mehr bereit ist, diesen Exzess der Autokratie und des Machtbedürfnisses mit faschistoiden Auswüchsen mitzutragen. GEORG DOVERMANN, Bonn

Kein Leidensdruck

betr.: „Europa, bitte links abbiegen“, taz vom 31. 10. 16

Nun bittet das Trio Schwan, Bsirske, Wolf uns, uns mit einem Linksschwenk selber zu retten. Tun die Wähler aber nicht. Wer erinnert sich an Stephane Hessel „Empört Euch“, Cohn-Bendit/Verhofstadt „Europa“, Ulrike Guerot „Warum Europa eine Republik werden muss“?

Die heutige taz berichtet über das Wochenendgeschehen, Irland, Spanien, Ceta. Die Reformer auf der Verliererstraße. Weiter so in die Katastrophe, möchte ich sagen, um die Hoffnung nicht ganz aufzugeben, diese Katastrophe doch noch für vermeidbar zu halten. Doch noch ist es für uns keine Katastrophe – kein Leidensdruck. Geron Asmuth zitiert in seinem Meinungsbeitrag heute Günther Oettinger als klugen Kopf: „Ihnen und mir geht es zu gut“, sagt er zu Hamburger Unternehmern. „Und wem es zu gut geht, der hat Flausen im Kopf.“ Nur zielt er mit den Flausen auf die Reformer – er ist deutscher EU-Kommissar.

KLAUS WARZECHA, Wiesbaden

Unter Druck gesetzt

betr.: „Ceta. Unverhüllte Drohungen“, taz vom 29. 10. 16

Mir klingen sie noch im Ohr, die Sprüche von Jean-Claude Juncker und Martin Schulz nach dem Brexit-Votum in Großbritannien: Wir müssen mehr auf die Bürger eingehen, sie ernst nehmen, die Entscheidungen der EU-Kommission transparenter gestalten. Und dann das: Eine demokratische Verfahrensweise, ausgeübt durch das wallonische Regionalparlament, wird beschimpft, verleumdet, und die Parlamentarier werden von der EU massiv unter Druck gesetzt, obwohl diese nicht mehr tun, als ihre Verantwortung für ihre Region und die Bürger darin ernst zu nehmen. Auf einmal ist das, was gegen die Entdemokratisierung in Ungarn und Polen nicht geht, was bei der Flüchtlingsverteilung nicht möglich ist, ganz locker möglich, wenn es um dubiose Handelsverträge wie Ceta und TTIP geht, nämlich die Drohung, Subventionen und Investitionen zu streichen, wenn die Zustimmung zu Ceta ausbleibt.

Da stimmt eine Bundesregierung zu, ohne sich um die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts zu scheren, indem sie sich auf juristisch nicht haltbare Protokollzusätze beruft. Welcher Bürger, ob innerhalb der EU insgesamt, ob in der Bundesrepublik im Speziellen, kann da noch das Gerede von Demokratie ernst nehmen?

ALBERT WAGNER, Bochum