„PROBLEMATISCHES SIGNAL“: Bundesbank gegen Steuergeschenke

FRANKFURT | Die Deutsche Bundesbank hat die schwarz-gelbe Regierung vor großzügigen Steuergeschenken gewarnt. Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung seien ein problematisches Signal, so die Notenbank. Schon 2009 verschlechtere sich die Lage der Staatsfinanzen drastisch. Zudem würden allein die im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen, die Anfang 2010 in Kraft treten sollen, das Defizit zusätzlich um knapp 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen lassen. (dpa)