„Kommunen werden nicht zum Pferdefuß“

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) verteidigt die Städte gegen Rückforderungen von Wolfgang Clement und fürchtet sich nicht vor der großen Koalition. Denn: „Auch die CDU ist kommunal fest verankert“

taz: Herr Bude, Ihr Parteifreund Wolfgang Clement will von den Kommunen Geld zurück, das für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern gedacht war. Hat der Minister Recht?

Norbert Bude: Ich kann Clements Forderung überhaupt nicht verstehen. Und ich verstehe auch den Zeitpunkt nicht. Ob die Kommunen durch Hartz IV be- oder entlastet wurden, muss in Revisionsgesprächen mit dem Bund erst noch erörtert werden. Wenn Clement schon mit einer festgefahrenen Meinung in diese Gespräche geht, ist das für das Klima natürlich nicht gut.

Wie sieht denn Ihre Rechnung der Hartz-IV-Kosten aus?

Bei uns in Mönchengladbach sind die Kosten für die Unterkunft gestiegen. Wir hatten mit 66 Millionen Euro in diesem Jahr gerechnet und werden voraussichtlich bei 74 Millionen landen. Das liegt vor allem daran, dass die Fallzahlen gestiegen sind. Zu Beginn der Reform hatten wir 13.000 gemeldete Bedarfsgemeinschaften, aktuell liegen wir bei 18.000.

Liegt das nicht auch daran, dass die Kommunen fast sämtliche Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig gemeldet haben?

Die Kriterien dafür sind im Gesetz festgelegt, und daran haben wir uns gehalten. Nochmal: Es gehört zum Geist des Hartz-IV-Gesetzes, dass die Kommunen nicht belastet werden dürfen. Wir wollen uns nicht auf Kosten des Bundes entlasten.

Könnte der Streit um Hartz nur der Anfang schwerer Zeiten für Sie sein? Ihre Partei will mit der CDU koalieren, die den Städten die Gewerbesteuereinnahmen streitig machen will.

Ich hätte größere Sorgen, wenn in Berlin CDU und FDP regieren würden. Es war doch vor allem die FDP, die die Gewerbesteuer abschaffen wollte. Die CDU hat als Volkspartei doch selbst eine starke kommunale Verankerung. Ich glaube deshalb nicht, dass kommunale Belange in einer großen Koalition zum Pferdefuß werden. Auch die Gewerbesteuer wird in den Koalitionsverhandlungen nicht zur Disposition gestellt. Das bleibt die wichtigste kommunale Einnahmequelle.

Was erwarten Sie von Schwarz-Rot?

Im Zuge der Föderalismusreform müssen wir zu einem gesetzlich normierten Anhörungsrecht für Kommunen kommen, das für alle Gesetze gilt, bei denen ihre Angelegenheiten betroffen sind. Außerdem muss das Konnexitätsprinzip gestärkt werden: Also keine Aufgaben mehr an die Kommunen verlagern, ohne dass die Finanzierung sicher ist. Wenn die beiden Volksparteien regieren, kann man das umsetzen.

Sie scheinen sich ja regelrecht auf eine große Koalition zu freuen. Finden Sie es gut, dass Rot-Grün nicht weiter regieren kann?

Nein, das geht zu weit. Schließlich habe ich für Rot-Grün gekämpft. Aber wir haben jetzt nun mal ein Wahlergebnis, das wir verdammt nochmal akzeptieren müssen. Und eine große Koalition ist zumindest aus kommunaler Sicht kein Drama. INTERVIEW: KLAUS JANSEN