Briefe aus Berlin

WÄHLEN Weil die FDP zu unlauteren Mitteln gegriffen habe, ficht ein NPD-Mann die schleswig-holsteinische Landtagswahl an – unterstützt von den Piraten

„Es geht nicht um Inhalte, sondern um die eigene Inszenierung“

Heiner Garg, FDP-Fraktionschef

Es war ein Aufreger in den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Kurz vor den Wahlterminen ließ die FDP-Bundestagsfraktion Faltblätter verteilen, in denen sie ihre Arbeit bewarb. Die Aktion war umstritten, weil eine Fraktion zwar über ihre Arbeit informieren darf, Wahlkampf mit Fraktionsmitteln aber verboten ist.

Nun gibt es in Schleswig-Holstein auch deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht. Beschwerdeführer ist unter anderem der NPD-Politiker Ingo Stawitz. Er erhält Unterstützung von ungewohnter Seite: der Landtags-Piratenfraktion.

Es gehört zum normalen Verfahren, dass bei einer solchen Beschwerde auch die Fraktionen im Landtag gehört werden. Die Piraten haben nun ihre Stellungnahme abgegeben: Sie teilen in diesem Fall die Rechtsposition der Rechtsradikalen. Die NPD-Leute bezweifeln auch, dass die Fünfprozenthürde verfassungsgemäß sei – auch das unterstützen die Piraten.

Ansonsten, das ist den Piraten wichtig, hatten sie mit der NPD nichts am Hut: „Stawitz ist bekennender und praktizierender Faschist, der unsere Verfassung bekämpft“, sagt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda. Politisch müsse man solchen Leute entschlossen begegnen. „Unterdrücke“ man aber die „Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist“, würde das aus Duddas Sicht bedeuten, „sich vor der NPD wegzuducken, anstatt sie zu entlarven“.

Der Kieler FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg glaubt nicht, dass die Briefe aus Berlin seinerzeit einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Von den Aussendungen der FDP-Bundestagsfraktion habe er selbst erst aus den Medien erfahren. „Dass die Piraten sich an die Seite der rechtsextremistischen NPD stellen wollen“, so Garg, „beweist einmal mehr, dass es nicht wirklich um Inhalte, sondern vielmehr um die eigene Inszenierung geht.“

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte das Vorgehen der Piraten gestern „bestenfalls naiv“. Sie machten sich, so Stegners Vorwurf, „zum Steigbügelhalter für die NPD“.  DKU