USA brüskieren EU im Beihilfenstreit

Washington reagiert abweisend auf Versöhnungsgeste bei den Airbus-Krediten

PARIS/BERLIN dpa/rtr ■ So hatte Airbus sich das nicht gedacht: Da hatte der Flugzeugbauer am Donnerstag im Beihilfenstreit mit dem US-Konkurrenten Boeing den ersten Schritt gemacht und erklärt, beim neuen Modell A 350 auf staatliche Darlehen zu verzichten. Und wie dankten es ihm Erzrivale Boeing und die USA? Sie warfen den Europäern gestern einen „weiteren Schritt in die falsche Richtung vor“, weil Airbus nicht grundsätzlich jede Kredithilfe abgelehnt habe. Die USA erklärten, sie würden die Klage gegen Kredithilfen aufrechterhalten, die sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht haben.

Die USA halten die zinsgünstigen Kredite, mit denen die Airbus-Partnerländer das Konsortium unterstützen, für unzulässige Beihilfen. Die Europäer dagegen sehen darin keinen Unterschied zu den Militärprogrammen und Aufträgen der Nasa, die die US-Regierung an Boeing vergibt. Beide haben sich gegenseitig bei der WTO verklagt.

Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson erklärte, die Entscheidung von Airbus habe darauf abgezielt, den Streit mit den USA beizulegen. Deshalb verstehe er deren Reaktion nicht. Jetzt sehe er sich gezwungen, „unseren Fall bei der WTO weiter zu verfolgen“. Auch der Co-Chef des Airbus-Mutterkonzerns Eads, Noel Forgeard, sagte: „Es kann keine einseitige Abrüstung geben.“

Airbus hatte am Donnerstag sein A 350-Programm gestartet. Die beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien sind im Prinzip bereit, ein Drittel der 4,35 Milliarden Euro Entwicklungskosten über Kredite zu finanzieren. Für 2006 verzichtete der Hersteller nun auf eine Auszahlung.