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Archiv-Artikel

Regeln für V-Leute

GEHEIMDIENSTE Innenminister wollen Zentralregister und einheitliche Standards für Szenespitzel

ROSTOCK dpa | Die Innenminister von Bund und Ländern wollen verlorengegangenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen. Bei ihrem Treffen in Rostock verständigten sich die Ressortchefs auf einige Änderungen. Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für V-Leute des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser Szenespitzel. So sollen Verfassungsschützer keine Straftäter anwerben dürfen. Auch Führungsköpfe einer Szene sollen nicht als V-Leute aktiv sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll insgesamt stärker als bislang eine koordinierende Rolle übernehmen.