Großkoalitionärer Vorgeschmack

Wirtschaftsminister Clement präsentiert Maßnahmenkatalog gegen „Abzocke“ von Arbeitslosengeld II. Hartz-IV-Kostenexplosion wird aus seinem Hause aber bestritten

BERLIN dpa ■ Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit verstärkten Kontrollen der Behörden rechnen. Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, schärfer gegen „Abzocke“ vorgehen zu wollen. Vorgesehen sind etwa verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen, bestätigte ein Ministeriumssprecher gestern. Einen Bericht über eine weitere Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV wies er zurück.

Clement sagte der Berliner Zeitung, Stichproben hätten den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. Es könne danach vermutet werden, „dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird“. Laut Clements Plan sollen auch die Arbeitsagenturen ihre Daten mit den Finanzämtern abgleichen, um verborgene Vermögen aufzuspüren. Verhindert werden soll, dass junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Geld zu erhalten.

Der Ministeriumssprecher wies einen Bericht der Welt am Sonntag zurück, die Ausgaben des Bundes für das Alg II würden in diesem Jahr 29 Milliarden Euro betragen, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden. „Für das Jahr 2005 gehen wir von Kosten für den Bund in Höhe von etwa 26 Milliarden Euro aus“, sagte er. Auch die Zahl von 31,5 Milliarden sei „aus der Luft gegriffen und falsch“. Ursprünglich waren für das Alg II nur 14,6 Milliarden Euro für 2005 eingeplant.