piwik no script img

Archiv-Artikel

Medienticker

Nikolaus Brender (60), ZDF-Chefredakteur, hat weitere Solidaritätsbekundigungen erhalten. 35 Professoren und Verfassungsjuristen wandten sich in einem offenen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gegen das Vorgehen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der seit Monaten versucht, im ZDF-Verwaltungsrat eine Mehrheit gegen eine Vertragsverlängerung von Brender zu organisieren. Die Staatsrechtler betonten, dass Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantierten. „Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt“, hieß es. Der BR-Intendant Thomas Gruber sagte dem Spiegel, er sehe bereits jetzt „Kollateralschäden am System“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Parteien seien gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen. Auch der SPD-Parteivize Olaf Scholz und die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Fritz Kuhn kritisierten das Vorgehen Kochs. (taz, epd, afp)