: AfD vor die Tür gesetzt
drohung Saalbetreiber kündigt der AfD für Landesparteitag
Die AfD will am Wochenende auf einem Landesparteitag in Rendsburg ihr Landtagswahlprogramm beschließen und Direktkandidaten für den Urnengang am 7. Mai kommenden Jahres aufstellen. Doch möglicherweise muss die Veranstaltung verschoben werden. Die Volkshochschule als Saalbetreiber hat den Mietvertrag mit der Partei wegen einer „Gewaltandrohung“ gekündigt.
Ein entsprechendes Schreiben sei am Freitag in der Geschäftsstelle eingegangen, er selbst habe am Wochenende davon erfahren, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Volker Schnurrbusch. Die Partei hat eine Einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Rendsburg gegen die Kündigung beantragt, über die am Donnerstag entschieden werden soll.
Die AfD gehe davon aus, dass der Parteitag wie geplant stattfinden könne, sagte Schnurrbusch. Aus Sicht ihrer Anwälte sei die Kündigung nicht hinreichend begründet, da die Sicherheitsbedenken eher diffuser Natur seien.
Der Bürgermeister der Stadt Rendsburg, Pierre Gilgenast (SPD) sagte, auch die Stadtverwaltung schließe Ausschreitungen nicht aus. Er neige im Augenblick dazu, falls der Parteitag stattfinden werde, vorsorglich die Museen, die ebenfalls im Veranstaltungszentrum liegen, zu schließen.
Es sei eine Gegendemonstration mit 150 Teilnehmern für Samstag angemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten der „AfD-kritischen Menschen“ wollten unter dem Motto „kein Raum der AfD“ in die Nähe des AfD-Versammlungsortes ziehen.
Zudem rief die Initiative „Nationalismus ist keine Alternative“ dazu auf, den Parteitag zu verhindern. „Wir garantieren, dass ein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts nicht gewährleistet ist“, hieß es in einer Mitteilung. (dpa)
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