Kreuzberg entscheidet über Besetzer

PROTEST Opposition besucht Flüchtlinge in Schulgebäude und kritisiert die Behörden scharf

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will am Dienstag über die besetzte frühere Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße beraten. Linke und Flüchtlinge hatten diese am Samstag okkupiert. Sie wollen dort ein „soziales Zentrum“ und ein Winterquartier für die seit Wochen in Berlin protestierenden Asylbewerber einrichten.

In einem offenen Brief forderten die Besetzer den Bezirk auf, ihrem „selbstverwalteten Zentrum“ eine „langfristige Nutzung“ zu gewähren. Die Schule, die seit knapp zwei Jahren leer steht und nur durch die Drogenhilfe Fixpunkt genutzt wird, wolle man auf eigene Kosten instand halten. Abgeordnete von Linken, Grünen und Piraten besuchten die Besetzer am Montag.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) lehnt es ab, den Aktivisten die Schule ganz zu überlassen. Ein Winterquartier für die Flüchtlinge sei aber möglich. Er gehe davon aus, dass das Bezirksamt diese Position teilen werde, sagte Schulz der taz.

Die Opposition äußerte im Innenausschuss scharfe Kritik an den Behörden. Die Behandlung der bis Sonntag vor dem Brandenburger Tor ausharrenden Flüchtlinge sei unangemessen gewesen. Deren Wärmebus habe die Polizei für einen Weihnachtsbaum versetzt und stillgelegt. Die Flüchtlinge seien „von Anfang an gegängelt worden“. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei als „besonnen und absolut rechtsstaatlich“. KO