FDP-NRW will Rüttgers zähmen

Schwarz-Gelb debattiert über große Koalition. FDP-Generalsekretär Lindner im taz-Interview: „Wir wollen keinen Kadavergehorsam in Berlin“. NRW-Landesregierung räumt Fehler ein

Der kleine Koalitionspartner im Land stellt Forderungen an die NRW-CDU: FDP-Generalsekretär Christian Lindner will einen unabhängigen Kurs der schwarz-gelben Landesregierung. Er kündigt an, mögliche Gesetzesvorhaben der großen Koalition im Bundesrat zu blockieren. „Für die Union darf es keinen Kadavergehorsam im Bundesrat geben“, so Lindner.

Mögliche Konfliktpunkte sieht Lindner in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Auch in der Frage der Steinkohlesubventionen gingen die Auffassungen zur Bundes-SPD weit auseinander. Den Platz der FDP sieht Lindner bundesweit allerdings auf der Oppositionsbank: Wenn die große Koalition scheitert, prophezeit er ein rot-rotes Bündnis.

CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers hatte sich positiv über die geplante große Koalition geäußert. „Eine große Chance für das Land“ sei die Zusammenarbeit mit der SPD, sagte Rüttgers. „Sie kann gelingen, wenn sie sich nicht im Klein-Klein verheddert. Dann wird sie zu einem großen Erfolg, da bin ich sicher.“ Auch Herbert Reul, Europaabgeordneter und Ex-CDU-Landesgeneralsekretär in NRW, sieht Rüttgers durch die geplante neue Bundesregierung in der Offensive. Die Linie des Regierungschefs für „Reformen mit Augenmaß und sozialer Balance“ könne durch eine große Koalition unterstützt werden, so Reul.

Unterdessen bekräftigte NRW-Regierungssprecher Thomas Kemper gestern gegenüber der taz, dass es keine „Imagekampagne“ der neuen Landesregierung geben werde. Nach einigen PR-Pannen in den letzten Wochen war darüber spekuliert worden. „Der Start der neuen Landesregierung war sehr gut“, sagte Kemper. Eine Reihe von Problemen seien bereits gelöst worden. „Wer nach 39 Jahren die Regierung übernimmt, der macht natürlich gelegentlich auch mal Fehler.“

JOE, KAN, TEI

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