: Minister liken Facebook
KOOPERATION Nord-Innenminister zuversichtlich, was den Kampf gegen Hassreden angeht
Die Innenbehörden der Nord-Bundesländer setzen im Kampf gegen Terrordrohungen oder Hassreden im sozialen Netzwerk Facebook auf eine verstärkte Kooperation mit dem Unternehmen. In einem „sachlichen, harmonischen und offenen Gespräch“ habe man mit Facebook-Vertreterinnen aus den USA Möglichkeiten der Verbesserung ausgemacht, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern in Osnabrück. Dort hatte er zuvor mit seinen Kollegen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen konferiert.
Eine Kooperation sei schon deshalb nötig, weil in vielen Fällen unterschiedliche Rechtsgrundlagen existierten, so Pistorius. In den USA sei etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen nicht verboten: „Facebook sieht das Problem und ist bereit, mit uns zusammenzuarbeiten.“ Hassreden seien nicht immer eine Frage von Straftaten, unterstrich Pistorius. Auch aus technischen Gründen sei es nicht möglich, alle unangemessenen Kommentare zu löschen. Facebook setze deshalb zurecht darauf, dass innerhalb des Netzwerks widersprochen werde, sagte Pistorius. Die Facebook-Repräsentantinnen hätten betont, sie seien darauf angewiesen, dass Hasskommentare gemeldet würden.
Behördenanfragen nicht präzise genug
Pistorius zufolge hat Facebook darauf hingewiesen, dass die Anfragen deutscher Sicherheitsbehörden oft präziser sein könnten. Außerdem wünschten sich die Repräsentantinnen einen Ansprechpartner, der für den Austausch mit Facebook zuständig sei – etwa in den Landeskriminalämtern. Pistorius betonte, die Fachleute aus den fünf Länder würden sich schon bald mit den entsprechenden Experten von Facebook treffen, um die Vorschläge umzusetzen. (epd)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
