500 Beamte filzen Zentrale der Deutschen Bank

STEUERHINTERZIEHUNG Fünf neue Haftbefehle nach Razzia wegen Affäre um Emmissionsrechte

FRANKFURT rtr/taz | Deutschlands größtes Geldhaus ist offenbar tiefer in die Affäre um den millionenschweren Steuerbetrug mit CO₂-Emissionszertifikaten verstrickt als vermutet. Rund 500 Beamte von Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung haben am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Bank und weitere Büros und Wohnungen durchsucht. Gegen fünf nicht genannte Mitarbeiter der Deutschen Bank wurde Haftbefehl ausgestellt, insgesamt wird nun gegen 25 Banker ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Es gehe inzwischen nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um den Vorwurf der Geldwäsche. Zudem sollen Beweise vertuscht worden sein.

Bisher hatte die Staatsanwaltschaft gegen sieben Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Nun gebe es den Verdacht, dass „den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, hieß es in der Mitteilung der Behörde.

Vor einem Jahr waren bereits sechs Händler der Bank wegen des sogenannten Umsatzsteuerkarussells zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dabei ging es um die an Börsen handelbaren Verschmutzungszertifikate. Sie sollen über mehrere Stationen zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und hergeschoben worden sein, bis das Finanzamt ihre Spur verlor. Den Transfer ins Ausland erledigte offenbar die Deutsche Bank. Bereits in der Verhandlung hatten die Ankläger von erheblicher Mitschuld der Bank gesprochen; sie habe es den Betrügern zu leicht gemacht. Weitere Anklagen unter den rund 170 Beschuldigten blieben aber bisher aus.

Die Ermittler hatten den durch den Steuerbetrug verursachten Gesamtschaden auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag veranschlagt. Die Bank hatte im Zuge der Ermittlungen auf 310 Millionen Euro an Umsatzsteueransprüchen „vorläufig verzichtet“. Bereits im Frühjahr 2010 hatte es wegen der Emissionsrechte eine Razzia bei der Deutschen Bank gegeben. Am Mittwoch fuhr die Bundespolizei mit zwei Reisebussen und mehr als 20 Mannschaftswagen vor den Bürogebäuden der Deutschen Bank in Frankfurt vor. Auch Büros und Wohnungen in Berlin und Düsseldorf wurden untersucht.