Rot-Rot will gleiches Alg II

Rot-Rot macht sich für eine schnelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West stark. Die Vorsitzenden der Senatsfraktionen, Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (Linkspartei), bezogen damit gestern Stellung gegen die beiden CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff. Sie beabsichtigten, die bundesweite Angleichung des Alg II im Bundesrat zu stoppen, kritisierten Müller und Liebich. „Die Ungleichbehandlung von ost- und westdeutschen Ländern beim Alg II verkennt die gesellschaftlichen Realitäten in Ostdeutschland“, betonten beide. Die CDU verhindere durch ihre Ablehnung eine ohnehin falsche Entscheidung zu korrigieren. Die CDU sei aufgefordert, nach 15 Jahren staatlicher Einheit der Lebenssituation der Betroffenen Rechnung zu tragen und dem Beschluss des Bundestages zur Angleichung zuzustimmen. DPA