LESERINNENBRIEFE :
Positive Besonderheit
■ betr.: „Volksbegehren in der Mark“,taz vom 5. 12. 12
Die Brandenburger müssen, anders als im Artikel dargestellt, nicht unbedingt zum Amt gehen, um teilzunehmen. Die Beantragung der Eintragung in die Liste für das Volksbegehren kann in Brandenburg, eine positive Besonderheit, auch schriftlich erfolgen. Die erforderlichen Unterlagen werden dann zugeschickt. Eine Frechheit ist es, dass gerade eine rot-rote Landesregierung den Bürgerwillen ignorieren will.
CHRISTIAN DIRK LUDWIG, Hohen Neuendorf
Hartz IV abschaffen
■ betr.: „Klagen gegen Hartz IV in Berlin. Selbstverständliche Revolution“, taz.de 11. 12. 12
Die einfachste Möglichkeit bestünde darin, die Hartz-4-Gesetze abzuschaffen und ein Grundeinkommen für alle einzuführen. HARTZ4, taz.de
Gesetz ändern
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Wenn die Politiker die Klagewelle beenden wollen, müssen sie das Gesetz, das Jobcenter und die dahinter stehende misanthropische Grundeinstellung gegenüber armen und arbeitslosen Menschen ändern. Genau an diesem Punkt gibt’s aber eine erstaunliche Mega-Koalition dies nicht zu tun. DETLEV, taz.de
Demütigung statt Hilfe
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Die gegenwärtige Rechtslage und vor allem die Verwaltungspraxis manifestieren ein System der Über- und Unterordnung: oben die Behörde und unten der Bittsteller und Almosenempfänger. Und das, obwohl die Behörde das, worum es eigentlich geht, mangels Masse gar nicht zu verteilen hat: bezahlte Arbeit, von der sich leben lässt. Statt dass ihnen geholfen würde, werden sie gedemütigt. Das muss sich ändern. Und bis dahin sollen die Leistungsempfänger klagen, was das Zeug hält, denn damit behaupten sie ihre Würde! WÜRDE, taz.de
Jobcenter ist überfordert
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Offensichtlich ist es das Job-Center, das von der Kompliziertheit der Hartz-IV-Gesetze überfordert ist – ansonsten wäre nicht die überwiegende Anzahl der Klagen gerechtfertigt. Eine Schlichtungsstelle würde hier sehr einfach und unbürokratisch Abhilfe schaffen können – die aber ist nicht gewollt: dann nämlich würden dort sehr viel mehr Betroffene vorsprechen als heute klagen. STEFAN, taz.de
Gesetzestexte kennen
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Eine der wichtigsten Voraussetzungen fehlt noch: endlich wieder qualifizierte Arbeitsvermittler einstellen. Solche die Gesetzestexte und auch Gerichtsurteile kennen, lesen und auch umsetzen können. „Learning by doing“ (Zitat Hr. Alt) muss endlich aufhören! QUAN TUX, taz.de
Kritische Masse erreicht
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Bei den ARGEn liegt einiges im Argen. Oft werden Bescheide willkürlich erstellt oder sind fehlerhaft. Letzteres ist beim Paragraphen-Dschungel aber auch kein Wunder. Und jetzt ist offenbar eine kritische Masse erreicht, denn wenn viele Menschen klagen, kostet das den Staat richtig Geld. Und dann wird sogar mit den Menschen geredet, so ein „Zufall“ aber auch … HORSTI, taz.de
Leute einschüchtern
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Da ein erheblicher Teil der Klagen erfolgreich, das heißt berechtigt ist, ist das Ziel der Maßnahmen klar: Die Leute sollen noch mehr eingeschüchtert werden und noch mehr davon abgehalten, ihr Recht einzufordern. Wenn man die ganzen Schikanierungen ließe, und die ganzen Leute, die sie bewerkstelligen, rausschmeißen würde, ließe sich vermutlich mehr sparen. Aber halt nicht an gewünschter Stelle. Deutschland ist halt auch ein Staat der Duckmäuser, Bürokratenseelen und Schreibtischtäter. 40-60%, taz.de
Rechtsbruch toleriert
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Die wichtigste Information fehlt leider … wie viele der eingereichten Klagen haben Erfolg, waren also zu Recht eingereicht worden? Davon hängt die Bewertung der Maßnahme ab. Ist der Erfolgsfall > 50 Prozent, hieße das hier Beschriebene ja, dass der permanente Rechtsbruch der Argen toleriert und die Betroffenen von ihrem guten Recht abgebracht werden sollen, zu ihrem Recht zu kommen. ALEX, taz.de
Mitarbeitende fortbilden
■ betr.: „Selbstverständliche Revolution“,taz.de vom 11. 12. 12
Es gäbe eine äußerst einfache Möglichkeit, die Klageflut einzudämmen: Mitarbeiter fortbilden, keine Quoten für Kürzungen bei H IV vorgeben. Je nach Erhebung sind zwischen 40 und 60 Prozent der Klagen gegen die Bescheide erfolgreich. Die Leute sollten also mit den Mitarbeitern reden, und nicht mit den Arbeitslosen. KABOOM, taz.de