Rice zieht zurück

USA Barack Obamas Wunschkandidatin für das Außenministerium gibt nach Druck von rechts auf

WASHINGTON taz | Susan Rice bleibt UN-Botschafterin. Die 48-jährige Diplomatin zog am Donnerstag ihre Kandidatur als künftige US-Außenministerin zurück. Ihre Nominierung im Senat könnte „sehr lange, sehr politisiert und sehr störend“ werden, begründete sie. Und fügte hinzu, dass sie kein Hindernis in Barack Obamas zweiter Amtszeit sein wolle. Rice: „Es gibt so viele Dinge, die getan werden müssen.“ Der Präsident hatte sich noch vor wenigen Wochen mannhaft hinter seine Favoritin für den Posten gestellt: „Wer es auf jemanden abgesehen hat, soll mich nehmen, nicht sie.“ Am Donnerstag nahm er ihren Verzicht umstandslos an. Möglicherweise öffnet sich damit der Weg für Senator John Kerry an die Spitze der US-Außenpolitik.

Für die Republikanische Partei ist der Verzicht ein kleiner Sieg. Die Partei hatte sich seit Wochen auf die UN-Botschafterin eingeschossen: sowohl im Endspurt der Präsidentschaftswahlen als auch danach. Mehrere führende Konservative, darunter Expräsidentschaftskandidat John McCain und Senator Lindsey Graham, machten Rice für eine angeblich absichtliche Fehlinformation der US-Öffentlichkeit nach dem Tod von vier US-Amerikanern, darunter Botschafter Christopher Stevens, im US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September verantwortlich. Beide Senatoren versprachen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rice’ Ernennung als Außenminsterin zu verhindern. Die Republikanische Partei ist an dem Ernennungsprozess beteiligt und kann ihn im Senat zumindest behindern.

Am Donnerstag reagierte der republikanische Senator Lindsey Graham aus South-Carolina in dem rechten Fernsehsender Fox, er „respektiere“ die Entscheidung von Rice, wolle aber auf der Aufklärung der Vorgänge in Bengasi bestehen: „Was Bengasi betrifft, bin ich entschlossen, herauszufinden, was passiert ist – vorher, während und nach der Attacke.“

Susan Rice hatte am 16. September in mehreren Sonntags-Talkshows erklärt, der Angriff vom 11. September auf das US-Konsulat in Bengasi habe als „spontane Reaktion auf das, was zuvor in Kairo passiert ist“, begonnen. In Kairo war es am 11. September zu antiamerikanischen Protesten wegen eines muslimfeindlichen Videos gekommen. Hingegen war der Sturm auf das US-Konsulat in Bengasi einige Stunden später – so ist inzwischen in Washington unbestritten – von militanten Islamisten geplant. Er war weder spontan, noch stand er im Zusammenhang mit der Empörung über ein Video, das in Libyen zu dem Zeitpunkt kaum jemand kannte. Das Weiße Haus und Rice bestehen darauf, dass die UN-Botschafterin in den Talkshows lediglich die zu dem Zeitpunkt bekannten Geheimdienstinformationen ausgewertet habe. Die Republikanische Partei hingegen spricht von Fehlinformation. DOROTHEA HAHN