Berlin hält Pkw-Maut für rechtmäßig

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Antwort an EU: Berlin hält Pkw-Maut für rechtmäßig

1.7.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Die Bundesregierung beharrt trotz Kritik der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Das geht aus einem Antwortschreiben an Brüssel hervor. Die von der EU-Kommission genannten Bedenken seien unberechtigt, hieß es. Damit rückt eine Klärung vor dem EuGH näher, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) anstrebt. Die EU hatte Ende April in einem „begründeten Mahnschreiben“ erneut Änderungen an dem Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. (dpa)

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