: Millionen gegen den Krach
LÄRMSCHUTZ Die Bau- und Umweltdeputationen haben einen Aktionsplan zur Verminderung von Lärm beschlossen. Schallschutzfenster, Tempolimits und Asphalt sollen rund 6.000 BremerInnen entlasten
Hintergrund des Bremer Aktionismus ist die Umgebungslärmrichtlinie der EU von 2002.
■ Bis 2007 mussten Lärmkarten erstellt werden, die die Belastung in Ballungsräumen, an Flughäfen, Bahn- und Hauptverkehrsstrecken aufführen.
■ Sie sind Grundlage der Aktionspläne zur Lärmschutzminderung.
■ Die Lärmkarten müssen alle fünf Jahre aktualisiert, die Aktionspläne entsprechend angepasst werden.
Einem „Lärmaktionsplan“ haben die Bau- und Umweltdeputationen am Mittwoch zugestimmt. Schallschutzfenster, neue Straßenbeläge, Tempolimits, Schallschutzwände und der Ausbau des ÖPNV sollen in Bremen-Stadt für mehr Ruhe sorgen.
Zwei Schritte sieht der Plan vor: Im ersten soll die Geräuschbelastung in Wohnräumen auf 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel bei Nacht, im zweiten um je fünf weitere Dezibel reduziert werden. Höchste Priorität haben dabei die Straßen, an denen die meisten Menschen durch Lärm belastet sind. Das sind rund 6.000 BremerInnen. Einige Maßnahmen laufen bereits: Der Bau der A 281 soll Anwohner der Neuenlander Straße, eine Lärmschutzwand die Anwohner der Oldenburger Straße entlasten. Die Deputierten wollen Tempo 30 bei Nacht auf der Bismarckstraße und Tempo 50 auf dem Breitenweg. 2,4 Millionen Euro standen 2009 für Lärmschutz zur Verfügung, zwei Millionen sieht der Plan für die nächsten beiden Jahre vor.
Grüne, SPD- und CDU-Deputierte stimmten dem Vorschlag zu, Gegenstimmen kamen von der Linksfraktion. Deren Deputierter Gerd Arndt bemängelte eine zu geringe Beteiligung der Beiräte betroffener Stadtteile. Die hätten den Plan beschließen müssen, so Arndt, bevor er an die Deputationen gehe. Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) wies dies zurück: „Wir machen Politik fürs Ganze.“ Vorschläge der Beiräte seien bereits eingearbeitet worden. Der CDU-Deputierte Dieter Focke rieb sich indes am Verweis auf die sozial ungleiche Verteilung von Lärm: Ärmere Stadtteile seien deutlich betroffener, heißt es im Aktionsplan. „Konstruiert“ sei das, so Focke. „Je einkommensstärker eine Gruppe ist“, entgegnete Loske, „desto ruhiger wohnt sie“. Dieser Realität müsse man sich stellen. Nicht so Focke: „Kein Mensch ist gezwungen, irgendwo zu wohnen“, behauptete er.
Grundlage des Aktionsplans ist die Bremer Lärmkarte von 2007, die Emissionen von Straßenverkehr und -bahnen sowie Flugzeugen aufführt. Seit Juli 2009 gibt es auch die Daten zum Zuglärm. Den berechnet das Eisenbahnbundesamt in Bonn. Weil für den Lärmschutz das „Verursacherprinzip“ gilt, kommt die Stadt für Bahnstrecken nicht auf. Aus dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm der Bahn sollen 2010 sechs Millionen nach Bremen gehen, heißt es im Aktionsplan. „Die Bahn muss mehr liefern“, sagte Loske. „Wir wollen den Lärmschutz an Bahnstrecken so lückenlos wie möglich machen.“ AG