Jens Böhrnsen, der Mann mit den guten Zielen

Seit er 1999 Fraktionsvorsitzender wurde, mahnte er – vergeblich – eine Neubestimmung der Sanierungspolitik an

Bremen taz ■ Wer ist das eigentlich – Jens Böhrnsen? In den Umfragen galt er bisher als weitgehend unbekannter Politiker, und doch hat er sich in den zehn Jahren seiner Parlamentstätigkeit in Bremen immer wieder mit klaren Positionen zu Wort gemeldet – nicht nur bei seinem „Nein“ zum Rhodarium oder zum Gewoba-Verkauf oder bei seiner Positionsbestimmung im Januar 2005, als der er gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Carsten Sieling die Lähmung der großen Koalition feststellte.

Die Innenpolitik war anfangs das Feld des gelernten Richters. Eines der ersten Zitate im elektronischen taz-Archiv: „Borttscheller droht als Innensenator eine eklatante Fehlbesetzung zu werden.“ So deutlich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen, im Dezember 1995, als der CDU-Innensenator Ralf Borttscheller eine Regelung durchdrücken wollte, nach der ausländischen Studienanwärtern, die älter sind als 23 Jahre, die Aufenthaltsgenehmigung verweigert werden sollte.

„Mit der SPD wird es eine Politik, die nur die Ausgrenzung der Schwachen zum Ziel hat, nicht geben“, formulierte Böhrnsen 1997, als CDU-Landeschef Bernd Neumann forderte, per Ortsgesetz Bettler und Obdachlose aus der Innenstadt zu vertreiben. Wenn es um Einzelfälle geht, war Böhrnsen oft zur Stelle. So bei den Bewohnern des Öko-Dorfes in Lesum. „Es kann nicht angehen, dass unkonventionelles Wohnen eine geringere Daseinsberechtigung hat als ein Golfplatz“, argumentierte Böhrnsen.

Und doch gibt es eine Strukturentscheidung, bei der sich Böhrnsen früh festgelegt hat: Ganz Bremen sollte Technologie-Stadt werden, erklärte er, nicht das Hollerland. „Das Hollerland steht dafür nicht zur Verfügung.“ Das war 1999. Böhrnsen wurde Fraktionsvorsitzender, und versuchte, Akzente in der Haushaltspolitik zu setzen. Um Bremen attraktiv zu halten, müsse die bremische Bäderlandschaft erhalten werden, meinte Böhrnsen 1999. Von Tourismusprojekten dürften nicht nur Baufirmen und Betreibergesellschaften profitieren, sondern damit müssten auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei aller Haushaltssanierung müsse den Bürgern klar werden, „dass wir Politik für, nicht gegen sie machen“. Die Politik müsse „dem Eindruck entgegenwirken, das Wohl des Einzelnen werde der abstrakten Idee bremischer Eigenstaatlichkeit geopfert“. Es gehe auch um „Lebensqualität“ in Bremen und den „Glauben an eine bessere Zukunft“. Wenig Beifall gab es dafür von der CDU.

Eine „neue Sanierungspolitik“ müsse formuliert werden, postulierte Böhrnsen im Jahr 2001. Es bedürfe einer „Neuausrichtung der Politik“, die Etatsanierung sei „Mittel zum Zeck“, mehr nicht. „Für Bremen begeistern“ könne deshalb das Motto sein.

kawe