Brüssel genehmigt mehr als 1 Milliarde Euro für Schönefeld

FLUGHAFEN Verkehrsminister Ramsauer verschärft unterdessen die Kritik an Flughafenchef Schwarz

Brüssel hat die Einwilligung für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch den Milliarden-Zuschuss vom Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg, der die Mehrkosten nach der dreimal verschobenen Flughafeneröffnung abdecken soll. „Die Liquidität der Flughafengesellschaft ist nun gesichert“, erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz. Im kommenden Jahr sollten 900 Millionen Euro fließen, die ersten 325 Millionen Euro bereits im Januar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschärfte unterdessen seine Kritik an Schwarz.

Da die Flughafengesellschaft den Bau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne, müssten die Gesellschafter das Kapital aufstocken, schrieben die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel. Die Unterstützung entspreche den EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein privater Investor und marktwirtschaftlich handelten. Gleichzeitig kam die Kommission laut Schwarz zu dem Schluss, dass die Flughafengesellschaft eine gesunde finanzielle Basis habe und die Mehrkosten aufgrund von Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar gewesen seien.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Die Genehmigung der EU-Kommission schafft Sicherheit für die Finanzierung der Baumaßnahmen am größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands“, erklärte er. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, den Flughafen ans Netz zu bringen.“

Verkehrsminister Ramsauer legte mit seiner Kritik am Flughafenchef Schwarz noch einmal nach. „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben“, sagte der CSU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Mit einem Anteil von 26 Prozent an der Flughafengesellschaft kann der Bund Schwarz allein nicht absetzen. Brandenburg und Berlin verhindern bislang eine Entlassung.

Der Eröffnungstermin für den Flughafen könnte laut Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erneut kippen, wenn der Betreiber bis Ende Februar die komplexe Brandschutzanlage nicht in den Griff bekommt. (dpa)