Zurück zur Bordell-Razzia

PROSTITUTION Unionspolitiker wollen SexarbeiterInnen stärker kontrollieren – und hoffen auf Unterstützung der FDP. Auch Grüne wollen „nachbessern“

BERLIN taz/afp | Die Union will das 2002 unter Rot-Grün verabschiedete Prostitutionsgesetz wieder abschaffen. Seitdem gilt Prostitution nicht mehr als sittenwidrig, Prostituierte können sich legal sozial versichern. Das sei ein „gravierender Fehler“ gewesen, so CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Das Gesetz habe den Menschenhandel im Rotlichtmilieu verschlimmert.

Ähnlich argumentiert auch CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der das Gesetz allerdings nur verschärfen will. Die Reform der rot-grünen Bundesregierung von 2002 sei „vielleicht gut gemeint – aber schlecht gemacht“, so Uhl. Statt die Position der Frauen zu verbessern, habe die neue Regelung die der Zuhälter gestärkt. Deshalb spräche die Union nun mit der FDP über eine Änderung.

Uhl hofft, dass im Januar oder Februar eine Einigung erzielt werden könnte. Er fordert eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe, um Kontrollen zu erleichtern. Zudem solle es eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung der Frauen geben. Zu der Frage, ob Freier beim Gang zu Zwangsprostituierten bestraft werden sollten, hielt sich der CSU-Politiker zurück. „Zunächst müssen wir eine effektive Überwachung ermöglichen, damit der Staat kontrollieren kann.“

In der Union gibt es bereits seit einigen Monaten Gespräche über eine Verschärfung des Gesetzes. Auch die Grünen wollen das bestehende Gesetz „nachbessern“. Prostituiertenverbände dagegen sehen in Vorstößen eine „repressive Wende“.

➤ Inland SEITE 7

➤ Meinung + Diskussion SEITE 12