LESERINNENBRIEFE

Toll, was die FDP da beschert hat

■ betr.: „Wette auf die Gebrechlichkeit“, taz vom 18. 12. 12

Na toll, was uns die FDP da beschert hat, nur um sich zu profilieren und der nun angeblich leidenden Assekuranz weitere Geschäfte zukommen zu lassen: ein „Pflege-Bahr“, der fast keinem wirklich nützt, also total überflüssig ist. Wie Thorsten Rudnik vom Vorstand des Bundes der Versicherten richtig urteilt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum man der privaten Versicherung ein solches Geschenk macht.“ Wenn man die zusätzlichen Kosten für die gesonderte Kontenführung rechnet, sind die fünf Euro staatliche Förderung für diese Art Police rausgeworfenes Geld, die tatsächlich in der gesetzlichen Pflegeversicherung besser angelegt gewesen wären.

HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel

Warum kapieren Politiker nicht?

■ betr.: „Unsoziale Stromkosten beklagt“, taz vom 18. 12. 12

Warum kapieren Politiker nicht? Es muss Schluss sein mit der geplanten Eigentumsförderung der Großkonzerne an den Stromtrassen, die von den VerbraucherInnen mitfinanziert oder womöglich ganz finanziert werden. Es wäre eine verkappte Privatisierung! Der seit 30 Jahren politisch geförderte maßlose Renditeanspruch der Shareholder führte zu unserer heutigen Rezession. Ein Weiter-so führt unweigerlich in eine Depression.

Es ist richtig, was erfreulicherweise auch das Institut der Deutschen Wirtschaft fordert, den Ausbau der erneuerbarer Energien endlich mit Steuermitteln zu fördern. Aus unserer Rezession kommen wir nur heraus, wenn wir die Daseinsfürsorge nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch in anderen Bereichen zurückgewinnen und fiskalisch regeln. Es ist schon lange überfällig, den parasitären Finanzkapitalismus zu eliminieren.Warum kapieren unsere das Politiker nicht? FRANZ MAYER, Steindorf-Hofhegnenberg

Eine Scheindebatte

■ betr.: „Unsoziale Stromkosten beklagt“, taz vom 18. 12. 12

Natürlich benötigt ein Besserverdiener prozentual erheblich weniger Geld aus seinem Einkommen für die EEG-Umlage als einkommensschwache Haushalte, diese Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist an Banalität kaum zu überbieten. Auf den Porsche kann der Arme schließlich verzichten, aber auf Strom nicht. Mit der gleichen Logik könnte man argumentieren, die deutschen Brotpreise seien unsozial, weil auch hier der Arme selbst mit dem billigsten Broteinkauf prozentual mehr Einkommen aufwenden dürfte als der Reiche. Und auch hier profitieren vorrangig relativ reiche Bäckermeister sowie das Ministerium von Herrn Schäuble über die Mehrwertsteuer.

Die Ursachen der Armut bekämpfen wir sicher nicht mit der Abschaffung der EEG-Umlage, diese Scheindebatte aus arbeitgebernahen Kreisen wie dem Institut der Deutschen Wirtschaft, der Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder auch der FDP gegen eine zukunftsfähige, dezentrale Energieversorgung ohne die Gefahren der Kernenergie bedient völlig andere Interessen. Ginge es um sozialen Ausgleich, würde man sofort die zunehmenden Befreiungen für Großverbraucher abschaffen, die maßgeblich zum Anstieg der Umlage beitragen. Der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag allein auf die Einkommenssteuer zu erhöhen, macht dagegen überdeutlich: Wahres Ziel all dieser Bemühungen ist, die Industrie endlich vollständig von den Kosten der Energiewende zu befreien und diese ausschließlich den privaten Haushalten zuzuschieben – obwohl letztere nur etwa ein Viertel des Stromverbrauches bestreiten. JÖRN BRUNKEN, Kasseedorf

Plündern ist nicht stehlen

■ betr.: „Geschäftsmodell Plünderei“, taz vom 17. 12. 12

Frau Herrmann verweist auf das Problem Plünderer – in diesem Falle der Plünderung der Deutschen Bank durch ihre Top-Bediensteten. Von solcher Plünderei ist in diesen Wochen die Rede in China, wo Familien von Top-Politikern in kurzer Zeit sehr reich wurden. Entsprechendes wird vom Clan Zuma in Südafrika geschrieben. Nicht zu vergessen die russischen Oligarchen. Plündern ist nicht Stehlen. Hier holt man sich, was mutmaßlich unehrlich zusammengetragen scheint. Die Schweizer Bankenverteidiger finden Steuerhinterziehung in Staaten mit höherer Besteuerung als in der Schweiz nicht ehrenrührig. Welche Rechtfertigungen mögen Top-Banker sich zurechtlegen, die von „Eignern“ des großen Kapitals eingesetzt sind, deren Vermögen zu verwalten? KLAUS WARZECHA, Wiesbaden