EU gibt Frankreich nur Placebo

Im Streit um den Abbau von Agrarsubventionen kann sich Paris nicht durchsetzen

BRÜSSEL taz ■ Das Ergebnis ist äußerst mäßig: Die Experten der EU-Mitgliedsstaaten werden sich heute Morgen in Genf mit den Chefunterhändlern der EU-Kommission zusammensetzen, bevor am Nachmittag die Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden. Sie wollen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der von EU-Kommissar Peter Mandelson angebotenen 70-prozentigen Subventionskürzungen für Agrarprodukte mit den Kommissionsvertretern diskutieren. Das war das einzige Zugeständnis an Frankreich, auf das sich die EU-Außenminister gestern bei einem Sondertreffen verständigen konnten.

Ursprünglich hatte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy verlangt, Verhandlungsführer Mandelson müsse sich jedes Mal mit allen Mitgliedsstaaten absprechen, bevor er ein neues Angebot auf den Tisch lege. Die Konfliktlinie verläuft zwischen liberalisierungsfreundlichen Ländern wie Großbritannien oder Deutschland und Ländern wie Polen und Frankreich, die ihren Agrarsektor weiter durch Zölle und Stützpreise weiter abschotten wollen.

Unterdessen kritisierten Vertreter der europäischen Landwirte in Luxemburg die Verhandlungsführung der EU-Kommission scharf. Sie dürfe bei der Mitte Dezember in Hongkong anstehenden Ministerrunde keinerlei Zugeständnisse machen – „egal, was es kostet“, sagte Eduardo Baamonde, Präsident des Verbandes der Landwirtschaftskooperativen. Bäuerlichen Familienbetrieben werde sonst die Existenz entzogen. Dagegen erinnerte Celine Charveriat, Handelsexpertin der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam daran, dass eine Öffnung der europäischen und US-amerikanischen Agrarmärkte für arme Länder eine Entwicklungschance bedeute. DANIELA WEINGÄRTNER