:
Für einen größeren Mindestabstandzwischen Windrädern und Siedlungen macht sich die CDU in Schleswig-Holstein stark. „Die Anlagen werden bekanntlich immer höher“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Mittwoch. Entsprechend müsse der Mindestabstand angepasst werden. Günther kündigte einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung kommende Woche an. Zu Siedlungsbereichen sollen die Abstände mindestens 1.200 Meter statt bisher 800 Meter, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter betragen. +++ Für eine Geiselnahme in der JVALübeck sind vier Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 23 Jahre alte Hauptangeklagte muss sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Seine Mitangeklagten erhielten Strafen zwischen anderthalb und knapp drei Jahren. Das Landgericht Lübeck sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass die vier Männer Weihnachten 2014 einen Justizvollzugsbeamten in ihre Gewalt gebracht hatten, um ihre Flucht aus dem Gefängnis zu erzwingen. +++ Auf einen separaten Telefon- und Internetzugangfür ihre Arbeit können Betriebsräte nicht pochen. Arbeitgeber seien grundsätzlich nicht verpflichtet, Betriebsräten gesonderte Technik zu stellen, urteilte gestern das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Geklagt hatte der Betriebsrat eines Unternehmens in Delmenhorst. +++
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen