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Archiv-Artikel

FEST IN ROTER HAND

Am Sonntag wählen die Wiener ein neues Landesparlament. Kaum jemand bezweifelt, dass die Stadt in den nächsten fünf Jahren von der sozialdemokratischen SPÖ regiert wird, schließlich tut sie das seit 1919. Schon bei der letzten Wahl 2001 konnte Bürgermeister Michael Häupl, 56, die absolute Mehrheit der 100 Abgeordnetenmandate erringen. Diesmal hofft die SPÖ auf die absolute Stimmenmehrheit der 1,1 Millionen Wahlberechtigten.

Für die auf Bundesebene regierende konservative ÖVP, die Anfang Oktober bereits die Steiermarkwahl verlor, sieht es dagegen düster aus. Nach ihrem dritten Platz 2001 hinter der rechts- nationalen FPÖ könnte sie diesmal von den Grünen überholt werden. Noch Übleres droht dem Rechtspopulisten Jörg Haider, der mit der FPÖ 2001 20,2 Prozent gewann. Seinem im April gegründeten „Bündnis Zukunft Österreich“ droht eine vernichtende Schlappe. Besser könnte Haiders alte Partei abschneiden. Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Hans Christian Strache, 36, profiliert sich breit mit ausländer-, vor allem türkenfeindlichen Parolen. Auch deshalb, weil sie wegen ihres guten Abschneidens vor vier Jahren ein Viertel der Wiener Wahlplakatflächen beanspruchen darf.

Allein seit 1990 wurden mehr als 50.000 in der Türkei geborene Wiener eingebürgert, 30.000 von ihnen sind wahlberechtigt. Eine von Rot und Grün beschlossene Wahlrechtsreform, die in Wien ansässigen Ausländern das kommunale Wahlrecht verleihen sollte, wurde von ÖVP und FPÖ zum Verfassungsgerichtshof und dort zu Fall gebracht. RLD, DPA