Union versinkt im Steuerstreit

FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig

BERLIN taz | Die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen ab 2010 drohen am Widerstand einiger unionsgeführter Länder zu scheitern. „Ihr habt sie doch nicht alle“, soll Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel gebrüllt haben. Er drohte indirekt mit Rücktritt, sollte das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ohne Finanzausgleich für die Länder durchgesetzt werden. Jetzt schlossen sich weitere CDU-Ministerpräsidenten seiner Kritik an. Die Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht erklärte, Steuerausfälle seien für ihr Land nicht verkraftbar. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, er sehe derzeit keine Möglichkeit zuzustimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die geforderten Ausgleichszahlungen kategorisch ab. „Wir pokern nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Kanzlerin Merkel erklärte, sie lasse sich nicht auf einen Basarhandel ein. Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, warnte seine Amtskollegen vor Wortbruch.

Das Gesetz sieht für Bürger und Unternehmen Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich vor. Die Länder fürchten daher massive Steuerausfälle. Das Reformpaket soll am Freitag im Bundesrat und am 18. Dezember im Bundestag beschlossen werden. Angesichts der bröckelnden Mehrheit wird die Überweisung an einen Vermittlungsausschuss wahrscheinlich. PW

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