Spandau begehrt

Zweites Bezirksbürgerbegehren fordert: Keine weiteren Kürzungen bei Spandauer Jugendhilfe

Berliner Bezirke müssen aufgrund ihrer schlechten Haushaltslage immer mehr sparen – auch im Bereich Jugendhilfe. In Spandau könnte sich das allerdings bald ändern. Denn im dortigen Bezirksamt reichten gestern die „Interessengemeinschaft für Bildung – gegen Kürzungswahn“ und der Bezirkselternausschuss der Kindertageseinrichtungen (BEA) ein Bürgerbegehren gegen „Kürzungen im Jugendhilfehaushalt“ ein. Sie fürchten, dass Spandau aufgrund der Kürzungen seinen Aufgaben zur Fürsorge verwahrloster und misshandelter Kinder nicht mehr gerecht werde.

„2001 hatte der Bezirk für Hilfen zur Erziehung, die die größte Ausgabe im Bereich Jugendhilfe darstellen, noch 40 Millionen Euro ausgegeben. 2005 werden es 26 Millionen Euro sein“, sagt Jugendstadträtin Ursula Meys (SPD). Betroffen sind vor allem Kinderheime und ambulante Möglichkeiten der sozialen Betreuung. „Wir wollen sicherstellen, dass genügend Geld für die Jugendhilfe zur Verfügung steht“, sagt Uwe Bröckl, von der Interessengemeinschaft für Bildung – gegen Kürzungswahn. Daher dürfe der Etat nicht weiter gekürzt werden.

Nun prüft das Bezirksamt die Zulässigkeit des Begehrens. Erst im Sommer hatte das Abgeordnetenhaus durch eine Änderung der Landesverfassung die Bürgerbegehren auf Bezirksebene ermöglicht. Am Mittwoch hatte eine Kreuzberger Initiative das erste Verfahren dieser Art gestartet. Sie will den Verkauf des ehemaligen Krankenhauses Bethanien verhindern (taz berichtete). Beide Initiativen müssen nun innerhalb von sieben Monaten 3 Prozent der Wahlberechtigten ihres Bezirks für ihr Begehren gewinnen – in Spandau wären das 4.884 Unterschriften. Anschließend müssen die Bezirksverordnetenvollversammlungen (BVV) darüber abstimmen, ob sie die Forderung des Begehrens übernehmen, einen Kompromiss aushandeln, ein anderer Vorschlag zur Abstimmung gestellt oder ob das eigentliche Bürgerbegehren ausgerufen wird.

„Zwei laufende Bürgerbegehren sind klare Signale, dass die Berliner der Politik nicht nur zuschauen wollen“, sagt Michael Efler, Sprecher von Mehr Demokratie e. V. Der Verein betreut derzeit die Vorbereitungen für vier weitere Berliner Bürgerbegehren. Anne Märtens