: Japans Atomregime ist zurück
AUSSTIEG VOM AUSSTIEG Die Regierung in Tokio will die Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Dabei droht das wahre große Beben noch
VON FELIX LEE
PEKING taz | Von Japans neuem Premierminister Shinzo Abe war schon vor seiner Wiederwahl bekannt, dass er den Ausstieg seines Landes aus der Atomkraft rückgängig machen will. Doch dass er damit so rasch beginnen würde, kommt überraschend: Erst einen Tag offiziell im Amt, verkündete Japans konservative Regierung am Donnerstag, dass eine Reihe der insgesamt 50 Atommeiler schon bald wieder in Betrieb gehen dürfen. Japans neuer Industrieminister Toshimitsu Motegi sagte, die „als sicher eingestuften Atomkraftwerke“ könnten schon sehr bald wieder hochgefahren werden, sofern sich die unabhängige Regulierungsbehörde für die Sicherheit der Reaktoren verbürge.
Die Opposition war davon ausgegangen, dass die Regierung die Wiederinbetriebnahme der heruntergefahrenen Atomkraftwerke nicht vor den Oberhauswahlen im Juli auf die Tagesordnung setzen würde. Sie hatte damit gerechnet, dass Abe sich zunächst auch die dortige Mehrheit sichern wollte.
Obwohl die konservativen Liberaldemokraten (LDP) am 16. Dezember mit großem Abstand die Unterhauswahlen gewannen, ist Umfragen zufolge eine Mehrheit der Japaner seit dem schweren Reaktorunfall in Fukushima im März 2011 weiter gegen die Nutzung der Atomkraft. Ein schweres Beben vor der Küste Japans mit anschließendem Tsunami hatte zu einem GAU geführt. Noch Wochen später strömte radioaktives Wasser ins Meer. Nun stellt LDP-Industrieminister Motegi gar den Bau neuer Reaktoren in Aussicht.
Sechs der insgesamt 54 Reaktoren des Inselstaates hatte aber auch Abes Vorgänger Yoshihiko Noda wieder ans Netz gehen lassen – obwohl Nodas Mitte-links-Regierung sich dafür einsetzt, dass Japan auf Atomkraft verzichtet. Auch jetzt appellierte Noda an die LDP, zumindest auf lange Sicht am Ausstieg festzuhalten. Bis zum Unglück bezog Japan fast ein Drittel seiner Energie aus Atomkraft. Derzeit muss das Land in großem Stil Gas und Öl aus dem Ausland importieren – was der eigentlich so exportstarken Nation 2012 erstmals eine negative Leistungsbilanz bescherte.
Der neue Ministerpräsident Abe und sein Kabinett haben die Geschäfte am Mittwoch aufgenommen. Abe vertritt die Ansicht, Japan könne sich den Ausstieg aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Die großen Stromkonzerne des Landes wie Tepco und eine Reihe von Unternehmern begrüßen Abes Vorstoß. Die Aktien des Fukushima-Betreibers schossen bereits direkt nach der Wahl in die Höhe.
Dass die meisten Reaktoren in Japan inzwischen als marode gelten und viele von ihnen auch künftigen starken Beben nicht standhalten dürften, ignoriert der neue Premierminister geflissentlich, der 2006 schon einmal auf dem gleichen Posten saß, aber nach einem Jahr aus Gründen der Erschöpfung aufgab. Vor allem die dicht besiedelten Regionen im Großraum Tokio und die Kansai-Region mit den Millionenstädten Osaka, Kobe und Kioto erwarten, dass das alle 70 Jahre stattfindende große Beben erst noch bevorsteht. Immerhin versprach Industrieminister Motegi auch den Ausbau erneuerbarer Energien.