In Deutschland unerwünscht

13 Jahre alt war Nissrin Ali, als ihre Familie aus Syrien floh. Seit 2002 lebt die staatenlose Kurdin in Deutschland. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt. Nur weil eine Abschiebung derzeit aus humanitären Gründen unmöglich ist, darf sie vorerst bleiben: Nissrin Ali wird geduldet. „Eine Duldung bedeutet die ständige Angst, abgeschoben zu werden“, sagt die inzwischen 19-Jährige. Die Familie lebt in einer Sammelunterkunft, die Eltern dürfen nicht arbeiten, die Tochter kann keine Ausbildung anfangen. Die Bleiberechtsregelung hätte dies ändern können. Doch obwohl die Alis sieben Jahre in Deutschland leben, fallen sie nicht unter diese Regelung. Sie verpassten den Stichtag.

Von den gut 110.000 langjährig Geduldeten haben nur 63.000 eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, die Hälfte von ihnen wiederum nur auf Probe. Wenn sie bis zum Ende des Jahres ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, droht der Rückfall in die Duldung. Ab Mittwoch verhandeln die Innenminister über eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung. „Sinn der Regelung ist: Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, darf bleiben. Die anderen müssen das Land verlassen“, betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im taz-Interview.

„Wir brauchen eine umfassendere Bleiberechtsregelung“, fordert dagegen Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Eine Familie wie die Alis müsse davon profitieren. SAM

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