Sander im Visier

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS SPD attackiert Umweltminister Sander, der Asse-Akten „bereinigt“ haben soll

„21. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss – Zwischenbilanz“ stand auf der kiloschweren Pressemappe, die Detlev Tanke, SPD-Obmann im Aufklärungsgremium zur Asse, am Dienstag verteilen ließ. Doch das avisierte Thema nahm nur den kleinsten Teil der Ausführungen ein. Unterstützt von seinen Fraktionskollegen Grant Hendrik Tonne und Hans Dieter Hase, hatte Tanke wieder einmal Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander ins Visier genommen.

Der ist Donnerstag im Ausschuss vorgeladen und wird einiges zu hören bekommen. Das meiste kennt er schon. Etwa die SPD-Bilanz zur bisherigen Ermittlungsarbeit um das marode Atommülllager Asse II. Leitmotiv: das Ganze sei ein „Desaster“. Die Risiken wären von Politik und Atomindustrie „ignoriert“ oder „verharmlost“ worden.

Dann leitete Tanke über zum Sander-Bashing. Die Prämiliarien lieferte der Abgeordnete Tonne. Zuerst verlas er Paragraf 2, Absatz 1 der Niedersächsischen Aktenordnung: „Das Verwaltungshandeln muss nachvollziehbar und transparent sein. Es sind vollständige und beweiskräftige Akten zu bilden.“ Dann verwies er auf die kopierten Ausschussdokumente. Hieran könne man sehen, so Tonne, in welch beklagenswerten Zustand das Umweltministerium die Akten dem Ausschuss übersandt habe. Es seien „ohne Begründung“ Seiten entnommen worden. Zum Beispiel Tranche 15, die sich mit Befahrungen und Besprechungen Ende 2001 in der Asse befasse, obwohl Minister Sander noch 2003 nachweislich den Stollen besucht habe. Manchmal fehlten sogar ganze Bände wie in dem Ordner über Bürgerinitiativen. Die Akten seien „in unzulässiger Weise gesichtet und ausgewählt worden“, warf Tanke Sander vor und drohte für morgen eine scharfe Befragung an. Sollte Sander dann den Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausräumen können, müsse er zurücktreten. Sander-Sprecherin Jutta Kremer-Heye wies die Vorwürfe als „Unsinn“ zurück. MQ