Kritik an Asylpaket II

Gesetzesvorhaben Flüchtlingsräte und Verbände: Faire Verfahren sind dann nicht mehr möglich

HILDESHEIM/BERLIN epd | Flüchtlingsräte und Wohlfahrtsorganisationen haben am Freitag ihre massive Kritik am sogenannten Asylpaket II bekräftigt. Die geplanten beschleunigten Asylverfahren schlössen einen Großteil der Schutzsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren aus, sagte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber. Auch Amnesty International rügte das Gesetzesvorhaben.

Weber kritisierte auch die „Hektik des Gesetzgebungsverfahrens“. Die Anfang Februar auf den Weg gebrachte Initiative wurde am Freitag in erster Lesung vom Bundestag beraten. Neben beschleunigten Verfahren sieht das Gesetz neue Aufnahmeeinrichtungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge vor. Zudem sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten. „Was an Verschärfungen im Schweinsgalopp durchgejagt wird, höhlt Flüchtlingsrechte auf Dauer aus“, so der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.