Keine neue Prüfung beim BER-Aufsichtsrat: Berliner Brandenburg-Bashing
Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und andere frühere Aufsichtsratsmitglieder der Flughafen-Gesellschaft müssen nicht fürchten, für Pannen beim Projekt BER aufkommen zu müssen: SPD und CDU lehnten gegen die Stimmen der Opposition einen Grünen-Antrag ab, die Haftung des Aufsichtsrats erneut zu prüfen. Das hatte der brandenburgische Landesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Bericht empfohlen.
SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins mochte dem Begehren der Grünen schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht folgen: „Ich teile Ihre Ansicht nicht, weil es sich um einen Bericht aus Brandenburg handelt.“ Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nannte daraufhin eine solche Haltung dem Nachbar-Bundesland gegenüber „skandalös“. Der dortige Rechnungshof hatte eine erneute und dieses Mal unabhängige Prüfung nahegelegt, weil die erste im Auftrag des Aufsichtsrats selbst erfolgte. Dieses Mal sollte nach Willen der Grünen-Fraktion der Senat die Haftungsfrage prüfen lassen. (sta)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
