Studis werden abgeräumt

BILDUNGSSTREIK Mit dem Bologna-Gipfel setzt Bildungsministerin Schavan die Studierenden unter Zugzwang. Die suchen noch nach einer Strategie

BERLIN taz | Mit einer Einladung zu einem bundesweiten Bildungsgipfel hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Forderungen der Studierenden und der Hochschulrektorenkonferenz aufgegriffen.

Bei einem großen „Bologna-Gipfel“ will Schavan im April die WissenschaftsministerInnen der Länder, HochschulrektorInnen sowie StudierendenvertreterInnen an einen Tisch holen. Ein Ministeriumssprecher sagte der taz, bei dem Gipfel gehe es um „alles, was die Studenten derzeit plagt: Verbesserungen bei der Bologna-Umsetzung, Entschlackung der Bachelorstudiengänge und bessere Mobilität“.

Studierende und Oppositionspolitiker kritisieren den Termin als zu spät. „Wir können doch nicht erst Mitte nächsten Jahres über die Probleme an den Unis sprechen“, sagte Jenny Morin vom Presseteam des Bildungsstreiks der taz. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sagte, die Ministerin wolle die Proteste aussitzen.

In der Tat: Schavans Vorschlag bringt die Studierenden in die Defensive, denn der Zeitpunkt des Bologna-Gipfels ist gut gewählt. Über die Semesterferien wird es für die Studierenden schwierig werden, die öffentliche Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten.

Auch an anderer Front geraten die streikenden Studierenden zunehmend unter Druck: Immer mehr besetzte Hörsäle werden nun auch polizeilich geräumt. An der Technischen Universität Dortmund beendete die Polizei in der Nacht zu Dienstag eine Hörsaalbesetzung. Einunddreißig BesetzerInnen erhielten eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. In den Tagen zuvor hatte auch in Bochum, Bonn, Bielefeld, Düsseldorf und Osnabrück die Polizei im Auftrag der Unileitungen Hörsäle an den Hochschulen geräumt.

Für die Studierenden stellt sich nun die Frage, wie es mit dem bundesweiten Bildungsstreik erfolgreich weitergeht. „Weil die Streikaktionen dezentral organisiert sind, fehlt uns derzeit noch eine koordinierte Strategie für den weiteren Streikverlauf. Wir denken im Moment nur bis Mitte Dezember“, sagte eine streikende Studentin der taz. Von Studierenden in Dortmund, Bochum und Osnabrück hieß es gegenüber der taz, noch gebe es viele entschlossene StreikaktivistInnen, um bis Weihnachten durchzuhalten.

Am 10. Dezember tagt in Bonn die Kultusministerkonferenz, zu der die Studierenden stark mobilisieren. Daneben rufen die Studierenden zu zwei „Alternativen Bildungsgipfeln“ auf. Am Wochenende soll eine Regionalkonferenz in Bochum eine Plattform zum weiteren Austausch bieten. Am folgenden Wochenende soll dann auf einem Regionalforum in Regensburg über die weiteren Strategien des Bildungsstreiks diskutiert werden. MARTIN KAUL

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