UNO-Plan für die Elfenbeinküste

Nach einer Resolution soll Präsidenten Gbagbo nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt bleiben, seine Regierungsgewalt aber einem Premierminister übertragen werden

BERLIN taz ■ Laurent Gbagbo bleibt Präsident der Elfenbeinküste, aber die Regierungsgewalt geht an einen noch zu bestimmenden Premierminister über. Mit dieser Entscheidung in der einstimmig verabschiedeten Resolution 1.633 hat sich der UN-Sicherheitsrat am Freitagabend hinter die Beschlüsse der Afrikanischen Union (AU) zur Lösung der Krise in dem westafrikanischen Bürgerkriegsland gestellt, obwohl diese Beschlüsse mittlerweile von den meisten Gegnern Gbagbos abgelehnt werden.

Am 31. Oktober läuft das reguläre fünfjährige Mandat von Gbagbo als Staatschef ab, und weil die Elfenbeinküste seit 2002 zwischen einem Regierungsgebiet im Süden und einem Rebellengebiet im Norden geteilt ist, konnten keine Neuwahlen stattfinden. Der Plan der AU und jetzt auch der UNO sieht vor, Gbagbos Amtszeit um bis zu einem Jahr zu verlängern. In dieser Zeit soll ein neutraler Premierminister die Regierungsgeschäfte ausüben, um bis Oktober 2006 einen Friedensprozess samt freien Wahlen organisieren zu können. Der Premierminister „muss über alle nötige Macht verfügen sowie über alle gewünschten finanziellen, materiellen und menschlichen Ressourcen, besonders in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Wahlen“, erklärt die UN-Resolution. Insbesondere darf er „kein Hindernis und keine Schwierigkeit in der Ausübung seines Amts antreffen“. Wenn doch, kann die UNO gegen die Verantwortlichen Strafmaßnahmen verhängen.

Zu den Kompetenzen des Premierministers, dessen Arbeit von einem internationalen Gremium überwacht werden soll, gehört neben der Wahlvorbereitung die Entwaffnung der Rebellen und die Auflösung der Gbagbo-treuen „patriotischen“ Milizen. Bis Januar 2006 wird der Sicherheitsrat über einer Verstärkung der derzeit rund 6.000 Blauhelmsoldaten in der Elfenbeinküste befinden.

AU und UNO wollen mit ihren Beschlüssen den Mittelweg zwischen zwei unversöhnlichen Positionen finden, die die Politik der Elfenbeinküste derzeit lähmen. Die Anhänger Gbagbos halten ihn für den legitimen gewählten Präsidenten, der durch den Krieg daran gehindert worden sei, seine fünfjährige Amtszeit auszuüben, und daher weiter an der Macht bleiben müsse; die Gegner Gbagbos sehen sein Regime als Haupthindernis für den Frieden und wollen, dass nach dem 31. Oktober eine neutrale Übergangsregierung ohne Gbagbo die Macht übernimmt.

Die UN-Resolution wird in der Elfenbeinküste mehrheitlich als Erfolg für Gbagbo gewertet. Kritiker weisen darauf hin, dass die Resolution zwar die Befugnisse des Premierministers definiert, nicht jedoch die des Präsidenten. Dies werde es schwer machen, Gbagbo zukünftig in die Schranken zu weisen.

Rebellenführer Guillaume Soro reklamierte in einer ersten Reaktion den Posten des zukünftigen Premierministers und wiederholte seine Ansicht, dass Laurent Gbagbo ab 31. Oktober nicht mehr Präsident der Elfenbeinküste sei. Bis zum 31. Oktober soll laut UN-Resolution der Posten des Premierministers im Konsens aller Parteien besetzt werden und ein verbindlicher Zeitplan bis hin zu freien Wahlen stehen. Zugleich aber drohen Straßenproteste von Gbagbo-Gegnern und Attacken radikaler Gbagbo-Anhänger. Täglich berichtet die ivorische Presse bereits über lokale Zwischenfälle, das Auffinden von Machetenlagern und Putschankündigungen oppositioneller Militärs.

DOMINIC JOHNSON