CDU will Strafe für Ärzte, die Pharma-Geschenke nehmen

GIER Auch Kassen fordern, Korruption von niedergelassenen Medizinern zu ahnden

BERLIN dpa | Geldgeschenke von der Pharmaindustrie, Einladungen zum Essen und zu Fortbildungsreisen: Die Union und die Krankenkassen wollen strengere Regeln gegen Korruption unter Ärzten.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn drohte der Ärzteschaft mit schärferen gesetzlichen Regelungen, sofern sie nicht selbst mehr gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen vorgeht. Die Kassen forderten die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüft aber noch, ob es rechtlichen Änderungsbedarf gibt.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012: Das Gericht stellte fest, dass sich niedergelassene Ärzte, die für die Verordnung von Arzneien Geschenke annehmen, anders als angestellte Ärzte etwa im Krankenhaus nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Im konkreten Fall hatte eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18.000 Euro übergeben. Die Richter sprachen zwar von „korruptivem Verhalten“, dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Die Richter stellten der Politik anheim, die Strafbarkeit zu ändern.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, stellte klar, auch jetzt schon dürften sich niedergelassene Mediziner nicht bestechen lassen. Um die Ärzte aber stärker für das Thema zu sensibilisieren, habe die KBV eine Broschüre veröffentlicht.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, forderte in der Berliner Zeitung, für niedergelassene Ärzte dürfe es keinen Freibrief für Korruption geben. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen forderte, dass auch niedergelassene Ärzte bei schweren Korruptionsfällen mit einer Freiheitsstrafe rechnen müssen – und zwar mit bis zu drei Jahren.

Selbst bei der Union ist das Thema angekommen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte der CDU-Politiker Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Niemand bestreite, „dass es tausendfach in Deutschland direkt oder indirekt Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte gibt“.