Helm auf! Mund zu!

AFGHANISTAN USA und Nato drängen die Bundesrepublik zur Entsendung zusätzlicher Truppen. Die Bundesregierung will eine Debatte darüber in Deutschland verhindern

BERLIN taz | Die Bundeswehr soll weitere Kampftruppen in den Afghanistankrieg entsenden. Eine öffentliche Debatte darüber ist aber unerwünscht. Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, 30.000 weitere US-Soldaten zu schicken, versprach Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch die Entsendung von mindestens 5.000 Soldaten aus den Mitgliedsländern. Laut Berichten sollen 2.000 bis 2.500 Bundeswehrsoldaten das Militär in Afghanistan verstärken.

Offiziell will die Bundesregierung ihre Entscheidung erst Ende Januar fällen. Bis dahin will sie einen eventuellen Einsatz zwar vorbereiten, eine Diskussion darüber aber verhindern. Deutschland werde „die Dinge jetzt mit unseren Partnern im Bündnis besprechen“, sagte Außenminister Westerwelle (FDP). „Eine Debatte in unserem Land, die sich nur noch darum dreht, wie viele Soldaten geschickt werden sollten, lehnen wir ab.“

Weder Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) noch Kanzlerin Merkel (CDU) äußerte sich direkt zum Thema. KLH

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