das wichtigste: Bilanz zum Heulen

Zweite Koalitionsrunde mit Schwerpunkt Haushalt. Union rechnet mit katastrophaler Staatsfinanzlage

BERLIN ap ■ Die Union erwartet von der zweiten Koalitionsrunde mit der SPD einen Kassensturz und rechnet mit einer katastrophalen Bilanz. „Meine Einschätzung ist leider, dass dieses Land [...] heute Abend flächendeckend von Heulen und Zähneklappern ereilt wird“, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch gestern am Rande des CDU-Präsidiums. Am späten Nachmittag wollten sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD erneut treffen. Ein Schwerpunkt sollte dabei die Finanzlage des Staates sein.

CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte: „Die Situation ist viel dramatischer, als wir bisher angenommen haben.“ Das gelte für Bund und Länder. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, mit konkreten Ergebnissen sei zunächst nicht zu rechnen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller erklärte, er halte einen Nachtragshaushalt für unverzichtbar.

Sein sächsischer Kollege Georg Milbradt meinte, es werde sich zeigen, dass „der Staat pleite ist“. Er hält Einsparungen von kurzfristig 30 Milliarden Euro für nötig, mittelfristig von 50 Milliarden für den gesamten Staatshaushalt einschließlich der Sozialsysteme. Man werde über alle Konsolidierungsschritte nachdenken müssen, einer allein reiche nicht aus. Der Abbau von Steuersubventionen sei kein Tabu.

Union und SPD streben einen „Finanzpakt für Deutschland“ an. Hinter diesem „schönfärberischen Titel“ vermutet der Bundesverband des Groß-und Außenhandels einen neuen Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler. 40 Milliarden mehr an Steuern abzuschöpfen würde die Konjunktur endgültig abwürgen und Investoren ins Ausland treiben.

brennpunkt SEITE 4