FORTSCHRITTSBERICHTE

In ihrem gestern veröffentlichten Fortschrittsbericht zu Rumänien und Bulgarien listet die EU-Kommission vier Schlüsselbereiche auf, in denen sie „ernsthafte Bedenken“ hat, dass die Beitrittsstaaten die notwendigen EU-Standards erfüllen.

Für Bulgarien sind das Lebensmittelsicherheit, die Verteilung der Gelder aus den EU-Strukturfonds, Kampf gegen Korruption sowie Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Auch für Rumänien werden Rückstände in der Landwirtschaft und bei der Verwendung der EU-Gelder sowie die Korruption kritisiert. Unzureichend sind außerdem die Maßnahmen gegen Luftverschmutzung.

Für alle diese Bereiche fordert die Kommission „verstärkte Anstrengungen“, sollten diese nicht „sofort beginnen“, dürften die beiden Staaten „sehr wahrscheinlich nicht in der Lage sein“, ihre Verpflichtungen für einen Beitritt zum 1. Januar 2007 zu erfüllen. Ein abschließendes Urteil, ob der Beitritt um ein Jahr verschoben werden muss, will Brüssel aber erst nach der Erstellung eines weiteren Fortschrittsberichts im April/Mai 2006 treffen. HER