Reiche als Kassenfüller

Politiker von Union und SPD planen laut „Handelsblatt“ höhere Krankenkassenbeiträge auf hohe Einkommen

BERLIN ap/rtr ■ Sozialpolitiker von SPD und Union erwägen, auf hohe Einkommen künftig deutlich höhere Krankenkassenbeiträge zu verlangen. Dies könnte über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze geschehen, wie das Handelsblatt gestern meldete. Die Zeitung bezog sich auf Informationen aus der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit. Derzeit werden die Krankenkassenbeiträge nur bis zu einem Einkommen von 3.525 Euro berechnet. Erwogen werde nun eine Erhöhung der Bemessungsgrenze auf 3.900 oder sogar 5.200 Euro.

Die 3.900 Euro entsprechen der derzeitigen Pflichtversicherungsgrenze – erst mit einem Einkommen darüber darf man in die Privatversicherung wechseln. Würde die Bemessungsgrenze so weit angehoben, kämen dem Zeitungsbericht zufolge 250 Millionen Euro mehr Krankenkassenbeiträge zusammen. Die 5.200 Euro sind die derzeitige Bemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Würde sie auch für die Krankenkasse angesetzt, müssten Gutverdiener und ihre Arbeitgeber insgesamt eine Milliarde Euro mehr in die Krankenkassen einzahlen, wie es weiter hieß. Eine Milliarde Euro entspricht etwa 0,1 Prozent beim Beitragssatz der Krankenkassen.

Darüber hinaus hat Unions-Sozialexperte Horst Seehofer ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung als unverzichtbar bezeichnet. Der durch die demografische Entwicklung entstehende Ausgabenanstieg dürfte nicht über die Lohnnebenkosten abgewickelt werden, forderte der designierte Verbraucherschutzminister gestern in Berlin bei einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).