„Vollkommen hirnverbrannt“

DEMOKRATIE Streit über die Rechte von Umweltverbänden nimmt an Schärfe zu

„Unverschämter Umgangston gegenüber einem verdienten Altbürgermeister“

KATJA SUDING, FDP

Ein „distanziertes Verhältnis zum Rechtsstaat“ hat der grüne Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Jens Kerstan, dem Hamburger Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) vorgeworfen. Es sei „unverschämt“, wie Voscherau „engagierte BürgerInnen und Umweltverbände diffamiert“.

Der ehemalige Regierungschef hatte im Polittalk „Schalthoff live“ auf Hamburg 1 die Klagen von Umweltverbänden gegen die Elbvertiefung infrage gestellt. „Wer hat diese Verbände demokratisch legitimiert?“, fragte Voscherau. Die Einführung des Verbandsklagerechts habe zu einer „Vetokratie statt einer Demokratie“ geführt, und das sei „vollkommen hirnverbrannt“.

Mitte Oktober 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig den Planfeststellungsbeschluss für die Vertiefung der Fahrrinne zwischen Hamburg und der Nordsee auf Antrag der Umweltverbände BUND und Nabu auf Eis gelegt. Bis zur Hauptverhandlung, die wahrscheinlich im nächsten Jahr stattfindet, wurde ein vorläufiger Baustopp verhängt, damit keine „unumkehrbaren“ Fakten geschaffen würden. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg forderte daraufhin, alle Zuwendungen an die beiden Verbände einzustellen.

Kerstan erinnert Voscherau nun daran, das die Klagebefugnis von Umweltverbänden 2002 von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag beschlossen worden war. Deshalb nähmen sie lediglich „die Aufgabe wahr, die ihnen vom Gesetzgeber aufgetragen“ worden sei.

Von einem „unverschämten Umgangston der Grünen gegenüber einem verdienten Altbürgermeister“ spricht hingegen die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Und fordert die SPD auf, ihre „früheren Spitzenleute in Schutz zu nehmen“. Tat die bis Redaktionsschluss aber nicht.  SMV