: Zusatzrente steht auf der Kippe
ALTER Die CSU will keine „bedarfs- abhängigen“ Zuschläge für KleinrentnerInnen mittragen. Von der Leyen erinnert an Absprachen
URSULA VON DER LEYEN, CDU
BERLIN taz | Über die von der Regierungskoalition geplante Aufstockung von Kleinrenten gibt es erneut heftigen Streit. In einem Grundsatzpapier lehnen die CSU-Abgeordneten im Bundestag eine „bedarfsabhängige“ sogenannte Lebensleistungsrente ab. Man trage keine neue Leistung mit, „die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt“ heißt es in dem Papier.
Das Konzept der sogenannten Lebensleistungsrente, das von der Koalition aus Union und FDP im November beschlossen worden war, sieht eine steuerfinanzierte Aufstockung der Rente für langjährige GeringverdienerInnen vor. Die Aufstockung soll verhindern, dass KleinrentnerInnen im Alter zum Sozialamt gehen müssen und sich damit in der gleichen Lage befinden wie Leute, die nie gearbeitet haben. Die „Lebensleistungsrente“ soll laut Beschluss etwas höher sein als die Grundsicherung im Alter, eine vorhandene Riester-Rente würde nicht auf diese Aufstockung angerechnet.
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte gefordert, dass bei der Gewährung dieser „Lebensleistungsrente“ das Einkommen eines Partners im Alter mitberücksichtigt werden müsse. Damit soll verhindert werden, dass etwa langjährige Teilzeitarbeiterinnen mit gut verdienenden Männern später die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente bekommen, obwohl das Haushaltseinkommen ausreichend ist.
Eine solche „bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente“ lehnen die CSU-Abgeordneten im Bundestag laut Papier ab. Dies werfe „viele unlösbare Fragen auf“ und schaffe „neue Ungerechtigkeiten“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag.
Die CSU macht sich besonders für die Aufwertung von Rentenansprüchen von älteren Müttern stark. Nach dem Willen der CSU sollen künftig Mütter für jedes Kind drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet bekommen. Derzeit gilt das nur für ab 1992 geborene Kinder.
Hasselfeldt betonte aber, dass die CSU grundsätzlich auch für Rentenzuschläge für Kleinverdiener ist. Man halte am Koalitionsbeschluss fest, nachdem jeder, der ein Leben lang beschäftigt war und Kinder erzogen hat, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten solle. Ministerin von der Leyen erklärte, sie gehe davon aus, dass die CSU „vertragstreu“ zum Beschluss des Koalitionsausschusses für eine Lebensleistungsrente stehe. Eine Einigung über die Details soll bis Februar gefunden werden.
Laut dem Rentenreformpaket aus dem Hause von der Leyens sollen auch Leute, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, künftig mehr Geld hinzuverdienen dürfen. Auch würden Erwerbsminderungsrenten künftig höher berechnet. Diese Neuerungen würden verschleppt, wenn das gesamte Reformpaket scheitert. Dies sei besonders schlimm für die Erwerbsminderungsrentner, sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, der taz.
BARBARA DRIBBUSCH
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