Streit um Spitzensteuersatz

Union und SPD verhandeln über die Finanzpolitik und rangeln öffentlich um den Spitzensteuersatz. Pläne, das Rentenalter anzuheben, stoßen auf Widerstand

BERLIN afp ■ Union und SPD haben ihre Spardebatten gestern fortgesetzt. Im Vorfeld neuer Beratungen im Rahmen der Arbeitsgruppe Finanzen verlangten SPD-Politiker eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dies wurde aus der Union jedoch abgelehnt. Beschlüsse zu konkreten Sparmaßnahmen wurden frühestens von der großen Koalitionsrunde und einem geplanten Spitzentreffen am Montag erwartet. Gewerkschaften und Sozialverbände warnten vor einer Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre. Sie verwiesen dabei auf die ohnehin schwierige Lage für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt.

„Wir haben kein Problem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Hintergrund dieser Forderung sei das Bemühen der Sozialdemokraten, eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, in einem Gesamtpaket sei es sinnvoll, Spitzenverdiener stärker mit heranzuziehen. Dagegen kündigte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister an, die Wünsche aus der SPD würden auf eine „relativ harte Haltung der Union treffen“. In den Verhandlungen sei darüber allerdings bisher noch nicht gesprochen worden.

Kritik an den Plänen von Union und SPD für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre übte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Verbandspräsident Adolf Bauer sprach von einer versteckten Rentenkürzung. Ältere Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden, würden dann mit noch höheren Rentenabschlägen bestraft. Daher müssen Politik und Wirtschaft erst einmal dafür sorgen, dass Menschen auch tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, verlangte Bauer.