wasg & linkspartei
: Konsequenz ist auch eine Tugend
Bei der Berliner WASG geht es zu wie in einem Affentheater. Da beschließt der Vorstand seine Selbstauflösung, weil sich die Mitglieder in der Frage des Zusammenschlusses mit der Linkspartei nicht einigen konnten. Dann plädiert er für einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Linkspartei – aber nur wenn die von einer erneuten Koalitionsaussage zugunsten der SPD absieht. Und trotz dieser utopischen Vorgabe geht das einer Fraktion alles viel zu weit. Bevor die Verhandlungen mit der Linken überhaupt begonnen haben, setzt sie auf die totale Konfrontation. Es fällt leicht, die WASG als Gurkentruppe abzutun. Doch so absurd diese Fundamentalopposition auch erscheint, sie hat ihre Berechtigung.
Kommentar von FELIX LEE
Die Linkspartei behauptet, sie müsste das umsetzen, was der Bund ihr aufgedrückt hat. Doch auch ohne Hartz IV ist die Liste des Sozialabbaus lang genug, die sie mit der SPD ganz allein zu verantworten hat.
Der rot-rote Senat trat als als erste Landesregierung aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus – ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die PDS stimmte der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW ebenso zu wie dem Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Letzteres wird nun von billigen 1-Euro-Jobbern aufgefangen. Und auch der Wirtschaftssenator der Linkspartei hat in den vergangenen vier konjunkturschwachen Jahren wachstumsfördernde Investionen radikal zurückgeschraubt und wundert sich nun, dass ohne Investitionen auch das Wachstum ausbleibt.
Aus all diesen Gründen sind viele Mitglieder aus der PDS ausgetreten. Sie suchten nun mit der WASG eine Alternative zum sozialen Kahlschlag bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006. Wenn sie nun mit einer PDS fusionieren würden, die sich um keinen Deut bewegt, würden sie ihr Gesicht verlieren.
So wichtig es ist, dass die WASG mit der Linkspartei ins Gespräch kommt, so konsequent ist es, von ihr einen Politikwechsel einzufordern. Und wenn die SPD nicht mitspielt – dann muss sie sich eben einen neuen Koalitionspartner suchen.
