Auf dem Weg zum offiziellen Bruch mit Madrid

Spanien Autonomieparlament leitet Prozess der umstrittenen Unabhängigkeit Kataloniens ein

„Der Zeitpunkt, aufs Ganze zu gehen, ist gekommen“

Raül Romeva

Aus Madrid Wandler

Katalonien ist seit Montag offiziell auf dem Weg in die Unabhängigkeit. Das am 27. September gewählte Autonomieparlament der rebellischen Region im Nordosten Spaniens verabschiedete mit den Stimmen der beiden separatistischen Fraktionen – 62 Abgeordnete des Bündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam für das Ja – JxS) und 10 der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) – eine Resolution, die den „Prozess zur Schaffung eines unabhängigen, katalanischen Staates in Form einer Republik“ einleitet. Binnen einem Monat sollen Gesetze für eigene Institutionen folgen. Der Text fordert die künftige katalanische Regierung auf, Madrid nach und nach den Gehorsam zu verweigern.

„Dieses Parlament und der Prozess werden sich nicht den Entscheidungen des spanischen Staates […] unterordnen”, heißt es. Die Resolution spricht Spaniens Verfassungsgericht, das wohl ab Mittwoch über die Entscheidung der Katalanen beraten wird, jedwede Legitimität ab. „Der Zeitpunkt, aufs Ganze zu gehen, ist gekommen“, erklärte JxS-Fraktionssprecher Raül Romeva.

Von den Oppositionsbänken hagelte es Proteste. Die zweitstärkste Kraft im neuen Parlament, die zentralistische rechtsliberale Partei Ciudadanos, die in Madrid regierende konservative PP und der katalanische Ableger der sozialistischen PSOE sehen einen „Rechtsbruch“. Bereits vergangene Woche zogen sie vors Verfassungsgericht. Ohne Erfolg. Die Richter sahen keine Handhabe, im Voraus eine Parlamentsdebatte zu verbieten. Doch werden sie wohl ab Mittwoch über die Resolution beraten müssen. Denn die Regierung in Madrid wird Klage einreichen.

Die Abstimmung im Parlament fand genau ein Jahr nach der selbst organisierten Volksbefragung statt, bei der die Befürworter der Unabhängigkeit gewannen. Ein verbindliches Referendum wie in Schottland gab es nicht, da Madrid dies untersagte. JxS und CUP traten deshalb bei den Wahlen im September mit dem erklärten Willen an, im Falle eines Sieges den Weg in Richtung Unabhängigkeit zu beschreiten. Sie erzielten gemeinsam die absolute Mehrheit, erreichten aber nur rund 48 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Befürworter eines Verbleibs bei Spanien sprechen den Separatisten deshalb die Legitimität für eine Loslösung ab.

Am Nachmittag begann die Parlamentsdebatte zur Wahl einer neuen Regierung. Der bisherige katalanische Präsident Artur Mas stellt sich zur Wahl. Die Einheit am Morgen war dahin. Denn die CUP will Mas nicht wählen. Seine bisherige Regierung zeichnet für Austeritätspolitik verantwortlich, und gegen mehrere Vertreter seiner konservativen Partei wird wegen Korruption ermittelt.