in aller kürze

Schüsse auf Straßenbahn

Am Dienstagabend hat ein bisher Unbekannter auf eine Tram der Linie 4 im Bereich der Haltestelle Heukämpendamm geschossen. Die aufgenommenen Ermittlungen der Kriminalpolizei und eines Schusswaffensachverständigen ergaben, dass eine Druckluftwaffe zum Einsatz gekommen war. Die wenigen Insassen der Bahn waren somit zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Die Polizei weist anlässlich dieses Falles dennoch ausdrücklich daraufhin, dass auch das Führen solcher CO₂-Waffen den waffenrechtlichen Bestimmungen unterliegt. Beim unmittelbaren Einsatz gegen Menschen können sie nicht unerhebliche Verletzungen hervorrufen. (taz)

Entschädigung für Beck's-Trinker in den USA

Wegen irreführender Bierverpackung haben Konsumenten von Beck's in den USA mit einer Sammelklage rund 20 Millionen Dollar erstritten. Das Verfahren hatten im Jahr 2013 etliche Biertrinker angestrengt, die den Aufdruck „Made in America“ auf der Verpackung von Beck's vermisst hatten, obwohl das Getränk seit 2012 in Missouri gebraut wird. Stattdessen prangten auf dem Produkt des Mutterkonzerns Anheuser-Busch In-Bev in großen Lettern die Worte „Deutsche Qualität“ und der Hinweis, das Bier sei in Bremen hergestellt worden. Diese Angaben mögen zwar wahr sein, argumentierte der Klägeranwalt, doch sollte ein in Missouri hergestelltes Bier nicht als das Importprodukt ausgegeben werden, das es einst gewesen sei. Nun erhalten US-Kunden, die nachweisen können, dass sie Beck's in einem Geschäft kauften, bis zu 50 Dollar pro Haushalt. (dpa)

FDP lobt Sigmar Gabriel

Die Bürgerschaftsfraktion der FDP begrüßt das Bekenntnis vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) zur Weservertiefung. Die brauche die Bremer Wirtschaft, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein, heißt es in einer Mitteilung des hafenpolitischen FDP-Sprechers Hauke Hilz. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) müsse in dieser Frage seinen grünen Koalitionspartner in die Pflicht nehmen. (taz)

City Tax ist erlaubt

Die auch unter dem Begriff Bettensteuer bekannte „City Tax“ auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen ist zulässig und verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Danach ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Hotels, nicht die Übernachtungsgäste, die Steuer zahlen müssen. (taz)