EU nimmt Regionalbahn-Vertrag unter die Lupe

VERKEHR Der Deutschen Bahn drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe an Berlin und Brandenburg

Die Deutsche Bahn muss möglicherweise Mittel in Millionenhöhe zurückzahlen, die sie von Berlin und Brandenburg erhalten hat. Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob der Vertrag, den die Länder mit der Bahn abgeschlossen haben, gegen europäisches Recht verstößt. Die Vergabe der Strecken war 2002 ohne Ausschreibung erfolgt. 2007 leitete die Kommission auf eine Beschwerde hin ein Hauptprüfverfahren ein.

„Ich gehe davon aus, dass Deutschland Geld zurückfordern muss“, sagt Michael Cramer, grüner Europaabgeordneter aus Berlin. Das Verfahren richtet sich nicht direkt gegen die Bahn, sondern gegen die Bundesregierung. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die DB für den Streckenbetrieb zu viel Geld von den Ländern erhalten hat, muss der Bund das Geld von den Ländern und diese es wiederum von der Bahn zurückfordern. Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht äußern. Die Bundesregierung rechnet bis Ende Januar mit einer Entscheidung.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass man sich derzeit „in der Diskussion“ befinde. Die EU-Kommission habe im Oktober ein Papier formuliert, in dem sie der Bundesregierung eine Verpflichtungserklärung anbiete. Engelbert Recker vom Verband privater Bahnbetreiber mofair berichtet, dass die Regierung mit der Erklärung zusagen soll, zu viel gezahlte Mittel zurückzufordern. Ohne diese Erklärung, so Recker, könne die Kommission die Bundesregierung auffordern, sämtliche mit dem Vertrag gezahlten Beihilfen zurückzufordern – und das notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen. Mofair ist derzeit an dem Beschwerdeverfahren beteiligt, das ursprünglich vom DB-Konkurrenten Connex, heute Veolia, angestoßen wurde.

Die EU-Kommission hat einen geschickten Zeitpunkt für den Vorschlag gewählt: Nachdem Brandenburg im vergangenen Jahr zahlreiche Strecken ausschrieb, lassen sich seit einigen Monaten die Einsparungen abschätzen. „Bisher haben die Ausschreibungen gezeigt, dass die Verkehrsleistungen rund 25 Prozent preiswerter sind“, sagt Brandenburgs ehemaliger Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). Für Brandenburg zeichne sich bislang eine Einsparung von rund 45 Millionen Euro ab.

Die Bahn will sich zu dem Vorgang nicht äußern. Als „unwahr“ bezeichnete das Unternehmen nur die Behauptung von mofair, dass Rückstellungen in Höhe von 300 Millionen Euro für eventuelle Forderungen gebildet worden seien. SVENJA BERGT