Parteijugend will nicht teilen
Der Ring Politischer Jugend geht in Berufung: Landeszuschüsse soll weiter nur der Landtagsparteinachwuchs bekommen
VON SEBASTIAN HEISER
Die Jugendverbände der Landtagsparteien versuchen sich in Vorneverteidigung: Im Rechtsstreit über die Landeszuschüsse gehen die Organisationen der Parteijugend in die Berufung. Hintergrund: Jungsozialisten, Junge Union, Grüne Jugend und Junge Liberale bekommen in Nordrhein-Westfalen 1,16 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt. Über die Verteilung des Geldes entscheiden sie selbst im so genannten „Ring Politischer Jugend“. Bis zum Jahr 2004 gingen jährlich mehr als 80.000 Euro an die parteiunabhängigen Jungdemokraten/Junge Linke (Judos). Dann wurden die Judos aus dem politischen Ring geworfen, daraufhin gab es für sie aus dem Fördertopf des Landes kein Geld mehr. Die überzähligen 80.000 Euro teilten die Parteijugenden unter sich auf. Weil die Jungdemokraten vor Gericht zogen, entschied im September die erste Instanz: Der Rauswurf aus dem Jugendring war rechtswidrig (taz berichtete).
Die Jugendverbände der Parteien wollen das Urteil jetzt vor dem Oberlandesgericht überprüfen lassen. Sie bleiben dabei: Die Parteijugendorganisationen seien von Aufgaben und Struktur her nicht mit einem parteiunabhängigen Verband wie den Jungdemokraten vergleichbar. Daher müsse es bei der Förderung auch eine klare Unterscheidung geben.
Das Landgericht hatte in seinem Urteil ausgeführt, dass der Ring Politischer Jugend das Monopol bei der Verteilung öffentlicher Zuschüsse an politische Jugendverbände habe. Daher seien die Jungdemokraten auf eine Mitgliedschaft im Ring angewiesen. Den Monopol-Vorwurf kritisiert Marc Overmann von den Jusos, die die Geschäftsführung im Ring haben: „Das stimmt unserer Ansicht nach so nicht, schließlich könnten die Jungdemokraten auch weiter aus einem anderen Topf gefördert werden.“
Damit bezieht Overmann sich auf die Jahre 2004 und 2005. Denn nachdem die Jungdemokraten über den Ring kein Geld mehr erhielten, gab die Landesregierung dem Verband in beiden Jahren einen direkten Zuschuss. Marc Overmann fordert: „Wir appellieren an die Landesregierung, die Jungdemokraten weiter zu fördern.“ Vergeblich: Von einem Sprecher des zuständigen Generationenministers Armin Laschet (CDU) heißt es, dass die Jungdemokraten in den beiden Jahren nur „aus Gründen des Vertrauensschutzes im Wege der Ausnahme“ gefördert wurden. Für 2006 gebe es definitiv kein Geld mehr.
Der Prozessvertreter der Jungdemokraten, Torsten Schulte, sagt: „Die Jugendverbände der Parteien wissen genau, dass wir ohne die Förderung über den Ring Politischer Jugend ab nächstem Jahr keine Zuschüsse mehr bekommen. Sie gehen in Berufung, um die Sache weiter hinauszuzögern, die wollen uns am langen Arm verhungern lassen.“ Die Jungdemokraten seien 20 Jahre lang über den Ring gefördert worden, der Rauswurf sei Willkür. Das Geld fehle nun insbesondere bei den Seminarangeboten. Auch der Geschäftsführer müsse zum 1. Februar 2006 entlassen werden. Schulte: „Wir müssen unsere Arbeit sehr einschränken.“
Innerhalb des Rings Politischer Jugend stimmten Jusos, Junge Union und Julis für den Weg in die zweite Instanz. Grüne-Jugend-Chef Sven Lehmann teilte mit, dass die Entscheidung „gegen die Stimme der Grünen Jugend“ fiel, weil man das Urteil „in seiner Form so erstmal akzeptiert“ habe. Man respektiere jedoch die Mehrheitsmeinung im Ring Politischer Jugend. Einen Termin für die Verhandlung hat das Oberlandesgericht noch nicht angesetzt.
