: Günstiges Wohnen gefordert
WOHNUNGEN Mieterverein will, dass der Senat den Mieterschutz verbessert. Antrag auf Obergrenze bei neuen Vermietungen in der Bürgerschaft
SYLVIA SONNEMANN, MHM
Der Hamburger Mietrechtsverein „Mieter helfen Mietern“ (MHM) hat den Senat aufgefordert, für ein „zukunftsfähiges, ausgewogenes und soziales Mietrecht“ zu sorgen. Wichtige Punkte sollten, so MHM-Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann, die Begrenzung der Mieten bei Neuvermietungen und ein besserer Schutz vor Kündigungen sein. Eine diskutierte Obergrenze bei Neuvermietungen von 15 Prozent Mieterhöhung statt bislang 20 Prozent sei nur ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings helfe das nicht „gegen die Wohnungsnot in begehrten Innenstadtlagen“, sagt Sonnemann. Zudem sollten die Kosten von Modernisierungen nicht mehr allein den Mietern mit elf Prozent pro Jahr angelastet werden, fordert Mieter helfen Mietern: „Energetische Sanierungen dürfen nicht zu Verwerfungen bei Mietpreisen führen“, sagt Sonnemann.
Deshalb solle der Senat am 1. Februar im Bundesrat gegen die Mietrechtsreform der Bundesregierung stimmen, fordert Sonnemann, und selbst Initiativen gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten einbringen. Auch sie sei für mehr Mieterschutz, sagte Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) dazu. Deshalb würde Hamburg derzeit geplante Bundesratsinitiativen zur Maklercourtage und zu Wuchermieten „auch mit den anderen Bundesländern sehr intensiv diskutieren“.
„Da sind wir nicht weit auseinander“, sagt auch der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, Dirk Kienscherf, zur MHM-Forderung. Auch nach SPD-Vorstellungen sollen Mieten künftig innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen. Bislang sind es noch 20 Prozent. Ein entsprechender Antrag soll nächste Woche in der Bürgerschaft beraten werden. Zudem betonte Kienscherf, dass die politische Priorität auf dem Neubau liegen müsse: „Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist der Bau von mehr Wohnungen.“ SMV