Wie wählen? CDU streitet sich weiter

Christdemokraten vertagen Entscheidung über ein neues Wahlrecht. Nächster Einigungsversuch am Donnerstag

Konkrete Ergebnisse – Fehlanzeige. Die CDU-Fraktion schob am Montagabend die Entscheidung darüber, wie das neue Hamburger Wahlrecht aussehen soll, hinaus. Nach einer knapp zweistündigen Sondersitzung, die nur von rund einem Drittel der 63 CDU-Bürgerschaftsabgeordneten besucht wurde, vertagte sich die Fraktion auf den morgigen Donnerstag. Dabei wurde zwischen den Abgeordneten „Vertraulichkeit über die Inhalte der Beratung“ vereinbart.

Wann die CDU nun endgültig über eine Wahlrechtsvorlage entscheiden wird, ließ Fraktionschef Bernd Reinert gestern offen: „Wir haben nicht den Druck eines bestimmten Termins“, sagte er. Strittig ist an dem von der Fraktionsführung vorgelegten Entwurf, der die im Juni vergangenen Jahres per Volksentscheid beschlossene Wahlrechtsänderung in weiten Teilen aushebeln soll, vor allem die Frage, ob es in den Bezirken Wahlkreise geben soll.

Die drei Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Natalie Hochheim, Ralf Niedmers und Bruno Claußen sowie zwei weitere CDU-Parlamentarier gehören zu den Kritikern dieses Papiers. Auch bei ihnen herrscht nach der Sondersitzung indes verhaltener Optimismus vor: Es sei „Bewegung in dem Thema“, glaubt einer der Abweichler.

Denn die Fraktion braucht auch die Stimmen der KritikerInnen, um ein neues Wahlrecht gegen die rot-grüne Opposition in der Bürgerschaft durchzusetzen. Die Fraktionsdisziplin kündigt einer der Kritiker deshalb schon mal vorsorglich auf: Es sei „bei jedem CDU-Abgeordneten immer möglich, dass er so abstimmt, wie er es für richtig hält“. mac