Streit um die echte Alternative
WAHLKAMPF Piraten-, Linkspartei und Grüne streiten vor der Niedersachsen-Wahl über Koalitionen und Wahlversprechen. Annäherungen der Linken sind aus Sicht der Grünen nur „Rhetorik“
HANNOVER taz | Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen bei der Landtagswahl am Sonntag wäre „die Grusel-Koalition“ der Oberwahlkämpfer von Linkspartei und Grünen, Manfred Sohn und Stefan Wenzel. Einig treten sie am Dienstagabend nur in dieser Frage auf. Da hatte die taz Grüne, Piraten und Linke in Hannover zum Streitgespräch geladen.
Piraten-Spitzenkandidatin Katharina Nocun hingegen gruselt es vor einer Großen Koalition: „Die hätte im Landtag eine konstante Mehrheit, Diskussionen über Entscheidungen wären dann gar nicht mehr nötig“, sagt sie. Genau diese Konstellation aber droht, wenn es am Sonntag in Niedersachsen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine klare Mehrheit gibt.
Drei Tage vor der Wahl sagen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Schafft es die Linkspartei wieder in den Landtag in Hannover, könnte das Rot-Grün wichtige Stimmen kosten. Und diese Karte spielt die Partei in den Tagen vor der Wahl aus: SPD und Grünen rückt sie mit Koalitionsofferten auf den Leib, Sahra Wagenknecht hat sie bereits als ihre Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche präsentiert. Seither ist die Linkspartei in Niedersachsen wieder im Gespräch, obwohl sie das Gros der Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde sieht. Und SPD und Grünen hat sie eine unliebsame Diskussion über Rot-Rot-Grün aufgedrängt.
„Eine Mehrheit links von CDU und FDP wird es nur mit der Linken geben“, gibt sich ihr Spitzenkandidat Sohn auch auf dem Podium in Hannover sicher. Ein Angebot, auf das der Grüne Wenzel eher eisig reagiert: Die Annäherungsversuche nennt er „nur Rhetorik“. Sohn gehe es vor allem darum, „den politischen Gegner vorzuführen“. Zumindest in Bedrängnis gerät Wenzel: Beim Thema Gorleben etwa muss er sich „Tricksereien“ vorwerfen lassen, weil die Grünen den Salzstock in Niedersachsen bei der geplanten Suche nach einem Atommüllendlager nicht kategorisch ausschließen.
„Wer Gorleben im Topf lassen will, muss ein Verfahren vorschlagen, das über jeden Zweifel erhaben ist“, hält er dem entgegen. „Bisher habe ich von CDU und FDP aber nur Entwürfe für ein Gorleben-Legalisierungsgesetz gesehen“, sagt er. Und fordert „etwas mehr Demut“ von der Linkspartei, die sich im Wahlkampf als die echte Anti-Gorleben-Partei gibt. „Keine andere Partei hat so dafür gekämpft, dass Gorleben Geschichte wird“, erklärt Wenzel. „Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist von keiner Partei gepachtet“, führt Sohn dagegen an.
Wo die Piratin Nocun und der Linke Sohn die Abschaffung der Studiengebühren sofort nach der Wahl fordern, argumentiert Wenzel zögerlicher: Das Ende der Gebühren stehe „ganz vorne“ auf der Agenda der Grünen. „Seriös“ geplant und gegenfinanziert aber sei die Abschaffung frühestens 2014 zu realisieren, erklärt der Grüne, der laut Umfragen als Einziger auf dem Podium sicher wieder in den Landtag einzieht.
TERESA HAVLICEK
